Daniel Born: „Wenn überall bezahlbarer Wohnraum fehlt und trotzdem Fördermittel nicht abgerufen werden, macht die Landesregierung offensichtlich einiges falsch“
Angesichts der Tatsache, dass im vergangenen Jahr ein Viertel der vom Land zur Verfügung stehenden Wohnungsbaumittel nicht abgerufen wurden, fordert der Wohnungsbauexperte der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, die zuständige Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zum Handeln auf: „Wenn überall bezahlbarer Wohnraum fehlt und trotzdem Fördermittel nicht abgerufen werden, macht die Landesregierung offensichtlich einiges falsch. Es rächt sich, dass die Ministerin den Wohnungsbau ausbremst anstatt ihn zu forcieren.“ Als ein Bremsbeispiel nennt Born dabei die anfängliche Weigerung des Wirtschaftsministeriums, die mittelbare Belegung zu ermöglichen.
Auch das Hin und Her bei der Novellierung der Landesbauordnung löst bei ihm nur noch Kopfschütteln aus: „Und dass nun schon das Staatsministerium bei der Überarbeitung der Landesbauordnung eingreifen muss, weil Hoffmeister-Kraut und die Regierungsfraktionen keinen Schritt vorankommen, spricht Bände. Grün-Schwarz blockiert den Wohnungsbau!“
Born zeigt sich überzeugt, dass das Wohnraumförderprogramm durch politische Maßnahmen begleitet werden müsse, um volle Wirkung zu erzielen. Er bekräftigte in diesem Zusammenhang den SPD-Vorschlag, eine Landesentwicklungsgesellschaft für den Wohnungsbau zu schaffen. Eine solche könnte insbesondere kleinere Kommunen bei der Planung und Schaffung von Wohnraum unterstützen. Zudem könnten in einer Landesentwicklungsgesellschaft Kompetenzen gebündelt werden, um beispielsweise mehr Flächen für den Wohnungsbau zu schaffen. „Anstatt aber hier voranzuschreiten, steht die Ministerin auf der Bremse. Das kann sich Baden-Württemberg einfach nicht erlauben, wenn immer mehr Menschen händeringend nach bezahlbarem Wohnraum suchen.“ Born drängt sich der Eindruck auf, die Ministerin sei in der Wohnraumallianz mehr damit beschäftigt, das grün-schwarze Hickhack zu moderieren als tatsächlich konkrete Ergebnisse vorzulegen.
Der SPD-Politiker fordert die Landesregierung auf, endlich mehr Engagement bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu zeigen. Zugleich äußert er die Erwartung, dass die in 2017 nicht abgerufenen Mittel auf das neue Programm übertragen werden. „Alles andere wäre angesichts der Situation im Land der blanke Hohn“, so Born.
Stuttgart, 22. März 2018
Heike Wesener
Pressesprecherin
