Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Das ist eine Riesenklatsche für die Landesregierung“
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bezieht SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch Stellung: „Das ist eine Riesenklatsche für die Landesregierung.“ Nun könne sie sich nicht mehr hinter ihrer Ausrede und zeitgleichen Hoffnung auf ein anderes Urteil verstecken, mit dem der Bund es dann für das Land richten müsse. Nun aber sei die Landesregierung selbst gefragt.
„Es ist und bleibt Tatsache, dass ein grüner Ministerpräsident, ein grüner Verkehrsminister, ein grüner Regierungspräsident und ein grüner Oberbürgermeister es nicht schaffen, gemeinsam erfolgreich für saubere Luft in Stuttgart zu sorgen“, kritisiert Stoch und fragt: „Wie will die Landesregierung denn nun Fahrverbote vermeiden? Wo sind denn die Maßnahmen, damit mehr Menschen im Land auf den Öffentlichen Nahverkehr umsteigen? Wann gibt es in Baden-Württemberg endlich nicht nur die Förderung der Ersatzbeschaffung von Stadt- und Straßenbahnen, sondern auch Geld für Neufahrzeuge, damit das ÖPNV-Angebot ausgeweitet werden kann? Wo bleibt die verbindliche Fortführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, damit der konsequente Ausbau von ÖPNV-Strecken im Land weitergehen kann? Was passiert, damit die andauernden Verspätungen und Zugausfälle im Schienenpersonennahverkehr des Landes endlich Geschichte sind und Pendler gern auf Busse und Bahnen umsteigen?“
„Dieses Urteil war bereits abzusehen, als die CDU im Land vergangenen Herbst vor den grünen Ideologen eingeknickt ist.“ Stoch hätte es bereits damals begrüßt, wenn die Landesregierung sich dazu durchgerungen hätte, den Instanzenweg zu beschreiten und so das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgericht auch inhaltlich überprüft worden wäre, anstatt gleich auf die Sprungrevision zu setzen. „Nur im Rahmen einer Berufung hätten die zuletzt auf bundespolitischer Ebene beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Luftbelastung berücksichtigt, sowie das Thema Nachrüstung und ihre ersten Erfolge gewichtet werden können“, argumentiert Stoch. Das Urteil heute sei kein Freibrief für Fahrverbote und die Landesregierung nun angehalten, die negativen Auswirkungen möglicher Fahrverbote auf ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen. „Das Land muss nun schnellstmöglich seinen Luftreinhalteplan für Stuttgart an die neue Rechtslage anpassen und den Menschen endlich reinen Wein einschenken, wie es für saubere Luft sorgen will“, fordert Stoch und fährt fort: „Wegducken und allein auf den Bund und die Notwendigkeit der Blauen Plakette zu verweisen, war schon immer zu kurz gedacht und ist nach dem heutigen Urteil nicht mehr möglich“.
Das Hin und Her beim Luftreinhalteplan der Landesregierung kritisiert Stoch ausdrücklich: „Erst prescht Verkehrsminister Winfried Hermann mit einem bunten Strauß von Maßnahmen im Frühjahr letzten Jahres vor, um sich diesen dann im Sommer komplett zerpflücken zu lassen.“ Deshalb stünden heute er und die Landesregierung mit abgesägten Hosen ohne Ideen und Ansätze da, um der Luftbelastung in Stuttgart aus eigenem Antrieb wirklich Herr zu werden.
Stuttgart, 27. Februar 2018
Heike Wesener
Pressesprecherin
