Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Das Land schwimmt im Geld. Es wird Zeit, dass es davon etwas zurück gibt an seine Bürgerinnen und Bürger“

Die SPD-Landtagsfraktion sieht angesichts der außergewöhnlich guten finanziellen Situation beste Voraussetzungen, endlich den Startschuss für den Einstieg in die Gebührenfreiheit im frühkindlichen Bereich zu geben und will sich in den anstehenden Haushaltsberatungen im Landtag für die Realisierung von zunächst einem beitragsfreien Kindergartenjahr einsetzen. „Das Land schwimmt im Geld. Es wird Zeit, dass es davon etwas zurück gibt an seine Bürgerinnen und Bürger“, erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch den Vorstoß seiner Fraktion.

Die Haushaltssituation des Landes Baden-Württemberg sei so gut wie nie, die Steuermehreinnahmen steigen von Schätzung zu Schätzung. Davon sollten alle profitieren, an vorderster Front junge Familien. Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion Grün-Schwarz auf, zusätzliche Landesmittel im Haushalt bereit zu stellen, damit in Baden-Württemberg bereits ab dem kommenden Kindergartenjahr 2018/19 eines der in der Regel drei Kindergartenjahre beitragsfrei wird. „Dafür müssen im kommenden Doppelhaushalt für 2018 40 Millionen Euro und für 2019 dann 120 Millionen an Mehrausgaben vorgesehen werden“, rechnet Stoch vor und ergänzt: „Das wäre nicht nur für unsere jungen Eltern, sondern auch für unsere Kommunen ein wichtiges Signal.“ Dieser Einstieg in die Gebührenfreiheit könnte sich für Regionen, die finanziell aus eigener Kraft eine derartige Entlastung der Eltern nicht vorsehen können, zu einem wichtigen Standortfaktor entwickeln. Er würde zudem ein entsprechendes gesellschaftspolitisches Zeichen zur Weiterentwicklung in Baden-Württemberg, sowohl im städtischen, aber auch im ländlichen Raum setzen.

Alle Städte und Gemeinden könnten mit diesen zusätzlichen Mitteln zunächst ein Kindergartenjahr kostenfrei stellen. „Für eine Familie, die im Monat 150 Euro Gebühren zahlt, bedeute diese Maßnahme eine konkrete Entlastung von 1.800 Euro “, erläutert Daniel Born, SPD-Sprecher für frühkindliche Bildung, den Ansatz.

Während die grün-schwarze Landesregierung die Gebührenfreiheit und hohe Qualität gegeneinander ausspielt, gehört für ihn beides zusammen. Born begrüßt, dass Kultusministerien Dr. Susanne Eisenmann die ursprünglich für den Kinderbildungspass vorgesehenen 84 Millionen Euro in die Qualitätsentwicklung investieren möchte. „Noch ist diese Maßnahme nicht im Haushalt abgebildet, aber wir werden die Ministerin nicht aus der Verantwortung entlassen und entsprechend Druck aufbauen, bis wir die Zahl im Haushalt finden“, versichert Born und macht deutlich: „Dass gute und kostenfreie Bildung weder vom Wohnort noch dem Geldbeutel der Eltern abhängen darf, ist für uns als Ziel nicht verhandelbar.“ Mit dem längst überfälligen Einstieg in die gebührenfreie Kita würde die Landesregierung einen weiteren, wichtigen Schritt zur Umsetzung gehen.

Stuttgart, 15. November 2017

Heike Wesener
Pressesprecherin

Positionspapier Gebührenfreiheit.pdf

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Ehret Fraktion
Jana Ehret
Beraterin für Bildung, Jugend und Sport