MdL Norbert Zeller: „Künftig sollen neue Regionalschulämter für alle Schularten auf einer Verwaltungsebene zuständig sein – Aufsicht und Beratung der Schulen können dann getrennt werden“
Für die von der Landesregierung geplante „Rückabwicklung“ der Verwaltungsreform im Schulbereich schlägt die SPD-Landtagsfraktion vor, größere Einheiten auf lediglich einer Verwaltungsebene für alle Schularten zu schaffen. „Künftig sollen neue Regionalschulämter für alle Schularten auf einer Verwaltungsebene zuständig sein – Aufsicht und Beratung der Schulen können dann getrennt werden“, sagte der Abgeordnete Norbert Zeller, Vorsitzender des Schulausschusses im Landtag.
Der SPD-Plan sieht vor, die bisherigen Schulämter auf Landratsebene und die zuständige Abteilung der Regierungspräsidien in neuen Regionalschulämtern zusammenzufas-sen. Mit einer solchen Schulverwaltung könnten Effizienz und Qualität deutlich gesteigert und die Schulen besser beraten werden. Einen Parlamentsantrag mit diesen Inhalten hat die SPD-Fraktion gestern auf ihrer Sitzung beschlossen und in den Landtag eingebracht.
Zeller bezeichnete die Reform der Schulverwaltung in ihrer heutigen Ausrichtung als „einen von Anfang an falschen Weg“. Auch die CDU müsse nun erkennen, dass die Schulverwaltungen auf Landratsebene mit ihrer geringen personellen und finanziellen Ausstattung nicht in der Lage seien, die notwendige Qualitätsentwicklung der Schulen angemessen zu unterstützen. Selbst die damalige Kultusministerin Annette Schavan habe ursprünglich eine Schulverwaltungsreform hin zu größeren, leistungsfähigeren Einheiten geplant, sei dann jedoch ins Glied zurückgepfiffen worden.
Norbert Zeller: „Die Eingliederung der Staatlichen Schulämter in die Stadt- und Landkreise hat zu kleineren Einheiten und somit zu einer Zersplitterung geführt. Die Schulverwaltung wurde durch Teufels verkorkste Verwaltungsreform insgesamt geschwächt.“
Eine erneute Reform der Schulverwaltungsreform müsse dieses Mal zukunftsfest sein. Eine weitere falsche Weichenstellung auf dem Rücken der Beschäftigten und der Schulen dürfe sich die Landesregierung nicht erlauben, unterstrich Zeller.
Er warnte die Landesregierung zugleich davor, beim Zuschnitt der Schulverwaltung die Durchgriffsmöglichkeiten der Kultusbürokratie in den Vordergrund zu rücken. „Wir wollen eine Struktur in der Schulverwaltung, die eine gewinnbringende Beratung für die einzelnen Schulen gewährleistet und natürlich auch für die rechtlich gebotene Schulaufsicht sorgt. Es kann aber keineswegs darum gehen, wie dies in den Köpfen von CDU-Bildungspolitikern herumspukt, mit Hilfe der Schulverwaltung aufmüpfige Reformer in den Schulleitungen und Lehrerkollegien an die Kandare zu nehmen“, sagte Zeller.
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
