Dr. Ralf Stegner: „Für die innere Sicherheit dürfen wir keine Instrumente einsetzen, die das untergraben, was sie schützen sollen: unseren freiheitlichen Rechtsstaat“
Ute Vogt: „Innere Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates und deshalb sind pauschale Kürzungen und Stellenabbau bei der Polizei völlig falsch“
Auf einer Expertentagung der SPD-Landtagsfraktion zu einer zukunftsfähigen Sicherheitsplanung hat sich der schleswig-holsteinische Innenminister Dr. Ralf Stegner am Montag in Heilbronn entschieden gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Inland, gegen Verhaftungen ohne Grund und gegen elektronische Fußfesseln gewandt. „Für die innere Sicherheit dürfen wir keine Instrumente einsetzen, die das untergraben, was sie schützen sollen: unseren freiheitlichen Rechtsstaat“, sagte Stegner vor rund 150 Vertretern der Polizei und anderer Sicherheitsbehörden.
Für die Bewachung von Austragungsorten und Großleinwänden während der Fußballweltmeisterschaft sei die Bundeswehr weder ausgebildet noch vorbereitet. „Die Welt zu Gast bei bewaffneten Freunden, ist kein gutes WM-Motto“, betonte der Minister. Er sprach sich auch mit Nachdruck gegen den Vorschlag von CDU-Politikern aus, als gewaltbereit eingestufte Islamisten in Sicherungshaft zu nehmen, obwohl sie noch keine Straftat begangen haben.
„Wenn ich Gefährdungen annehme, kann ich beobachten, wenn gegen Gesetze verstoßen wird, kann ich verhaften. Dies mag mehr Personal verlangen, aber Geldmangel ist ein schlechter Grund, Rechte einzuschränken. Verdachtsstrafen darf es nicht geben“, sagte Stegner.
Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt warf der Landesregierung vor, in der Sicherheitspolitik jegliche Schwerpunksetzung vermissen zu lassen. Als völlig falsch bezeichnete die SPD-Spitzenkandidatin pauschale Kürzungen und Stellenabbau bei der Polizei. Während für eine sinnlose Imagekampagne Millionen zum Fenster hinaus geworfen würden, setze die Landesregierung bei einer Kernaufgabe des Staates wie der inneren Sicherheit den Rotstift an. Vogt erneuerte auch ihre Forderung, die Lebensmittelkontrolle wieder zurück in den Wirtschaftskontrolldienst der Polizei zu verlagern. Nur so könne sie eine effektive Verbraucherschutzpolizei bleiben.
Vogt plädierte für eine Polizei, die sich als Teil der örtlichen Gemeinschaft verstehe. „Die Menschen wollen eine in der Fläche verankerte Polizei, die sich durch hohe Präsenz und Bürgernähe auszeichnet.“ Wer wirklich eine vorausschauende Sicherheitsplanung betreiben wolle, müsse das Problem der Überalterung des Personalkörpers entschlossen angehen. Vogt verlangte ferner, die technische Ausstattung der Polizei rasch auf den neuesten Stand zu bringen. In Baden-Württemberg gebe es hier nach wie vor gravierende Defizite. Als Beispiele nannte Vogt den Digitalfunk und die Bürokommunikation in den Polizeidienststellen.
Auf scharfe Kritik von Vogt stieß erneut der umstrittene Gesprächsleitfaden des Landes Baden-Württemberg für einbürgerungswillige Ausländer. „Gerade die Vernünftigen werden durch törichte Vorurteile diskriminiert. Die unsinnigen Fragen des Leitfadens schüren Unruhe und hetzen die Gemüter auf“, sagte die SPD-Landeschefin. Es komme in der Ausländerpolitik darauf an, „hart gegen Kriminelle einzuschreiten, aber mit offenen Armen auf diejenigen zuzugehen, die in Deutschland friedlich leben wollen und zur Integration in unsere Gesellschaft bereit sind“.
