Finanzexperte Schmid: „Die herbe Wahlschlappe hat offen-sichtlich eine so heilsame Wirkung gehabt, dass die CDU jetzt endlich für neue Wege in der Finanzpolitik offen ist“
Die SPD-Fraktion ist höchst erstaunt über den Meinungswandel von CDU und Landesregierung zu neuen Aktivitäten im Finanzmarktbereich, etwa beim Verbot bestimmter Finanzprodukte, einer internationalen Transaktionssteuer und Beschränkungen bei Managergehältern. „Die herbe Wahlschlappe hat offensichtlich eine so heilsame Wirkung gehabt, dass die CDU jetzt endlich für neue Wege offen ist“, erklärte Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher und designierter Spitzenkandidat der SPD. Er verwies aber darauf, dass die jetzt genannten Instrumente nach Vorschlägen der SPD in Bund und Land längst hätten beschlossen und umgesetzt werden können, wenn die CDU und die Landesregierung dies gewollt hätten. „Die SPD begrüßt es deshalb, dass die CDU auf ihre Linie einschwenkt“, sagt Schmid. Er bietet der CDU an, neue finanzpolitische Vorschläge gemeinsam im Bundesrat zu vertreten.
Insbesondere im Land ist die SPD verwundert über die neue Haltung, nachdem die Landesregierung selbst sich geweigert habe, den entsprechenden Beschluss des Landtags vollständig umzusetzen. Danach soll das Gehalt der Bankmanager auf 500.000 Euro begrenzt werden, wenn ihr Institut einen öffentlich-finanzierten Rettungsschirm in Anspruch nimmt. Die CDU habe damals im Landtag zugestimmt, um den Beschluss zwei Wochen später zu ignorieren. „Die SPD ist deshalb gespannt, ob die CDU ihre Versprechungen jetzt im Land auch tatsächlich umsetzen will“, sagt Schmid.
Stuttgart, 11. Mai 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
