MdL Drexler: „Wo bleibt der Aufschrei der Landesregierung gegen den Plan des Bundesverkehrsministers, Luftraum der Schweizer Skyguide zur unkontrollierten Überwachung zu überlassen?“
Nachdem die SPD-Bundesverkehrsminister elf Jahre lang ihren Arm schützend über Südbaden gehalten haben, ist es damit dank CSU-Verkehrsminister Ramsauer nun vorbei. Völlig ohne Not hat er der Schweizer Skyguide einen großen Teil des baden-württembergischen Luftraumes auf Dauer zur Flugüberwachung überlassen und ihn damit auch Schweizer Recht unterworfen.
Wolfgang Drexler, erster Vizepräsident des Landtags und Luftverkehrsexperte der SPD-Fraktion, ist empört: „Wo bleibt der Aufschrei der CDU im Land gegen den Plan des Bundesverkehrsministers, süddeutschen Luftraum der Schweizer Skyguide zur unkontrollierten Überwachung zu überlassen?“ Aus diesem Grund hat er nun gemeinsam mit SPD-Fraktionskollegen einen Antrag an die Landesregierung gestellt, ggf. per Gerichtsverfahren die Verfassungsmäßigkeit von Ramsauers Ankündigung überprüfen zu lassen.
Sonst gieße Ramsauer in Beton, was seine SPD-Vorgänger stets zu verhindern suchten: Schweizer Recht über deutschem Luftraum. Schon im Jahr 2006 hatte das Landgericht Konstanz geurteilt, dass die „Luftverkehrsverwaltung, zu der auch die Luftverkehrskontrolle gehört, in bundeseigener Verwaltung zu führen“ sei.
Die SPD hatte schon früher vorgeschlagen, die Überwachung des oberen Luftraums von der Deutschen Flugsicherung (DFS) zu erledigen, und den unteren Luftraum gemeinsam durch die DFS und die Skyguide überwachen zu lassen. „Diese Lösung wäre ein Signal, dass Deutschland an den europäischen Sicherheitsstandards auf Niveau der Deutschen Flugsicherung festhält und für deren Durchsetzung einsteht“, sagte Drexler. Er forderte die Landesregierung auf, sich für eine solche Lösung einzusetzen und Schweizer Recht über Südbaden zu verhindern.
Immer wieder auftauchende Presseberichte, nach denen das private Schweizer Flugsicherungsunternehmen Skyguide seinen akuten Personalnotstand durch den Einsatz von kurzfristig ausgebildeten Hilfskräften kompensieren wolle, trügen nicht zur Sicherheit bei. Damit gefährde Skyguide den notwendigen Aufbau von Vertrauen in die Sicherheit der Luftraumüberwachung durch das Schweizer Unternehmen.
Selbst Bundestagsabgeordnete der CDU sprächen zu Recht von einer „geteilten Sicherheit“ über Deutschland. Denn während der Vulkanasche über Deutschland habe die Skyguide Instrumentenflüge erlaubt, wohingegen die DFS dies untersagte.
Zudem drohe durch die zementierte Übernahme des Luftraumes auch eine weitere Ausweitung der Überflüge über Südbaden. „Durch diese Maßnahme schränkt Ramsauer nicht nur die Sicherheit ein, sondern sorgt auch dafür, dass bald noch mehr Flugzeuge über Südbaden fliegen“, unterstrich Drexler. Wenn Skyguide die völlige Kontrolle übernehme, rückten auch die angepeilten maximal 80.000 Landeanflüge auf den Flughafen Zürich in weite Ferne.
Stuttgart, 20. Juli 2010
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
