Nik Sakellariou: „ Es wäre besser, das Geld für Projekte wie Schwitzen statt Sitzen auszugeben“

Die SPD-Landtagsfraktion hält die elektronische Fußfessel nach wie vor für eine teure Fehlinvestition mit gefährlichen Folgen. Statt Geld für teure Hard- und Software auszugeben, hätte Justizminister Goll besser bestehende und erfolgreiche Projekte der Bewährungshilfe wie „Schwitzen statt Sitzen“ ausbauen sollen, erklärt der Strafvollzugsbeauftragte der Fraktion, Nik Sakellariou. Er kritisiert außerdem, dass die elektronische Fuß-fessel à la Goll ein Zwei-Klassen-Recht befördert. Denn der Hausarrest mit Fußfessel als Alternative zum Knast werde nur sozial integrierten Verurteilten mit festem Wohnsitz, Arbeitsplatz und Telefonanschluss angeboten. Arbeitslose Personen und Obdachlose etwa hätten gar keine andere Wahl, als ins Gefängnis zu gehen, wenn sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen können. „Mit seiner Jubelbilanz nach gerade mal vier Wochen Probebetrieb mit sechs Probanden bewegt sich Goll auf sehr dünnem Eis“, sagt Sakellariou deshalb.

Der Strafvollzugsexperte der SPD kritisiert außerdem, dass die soziale Betreuung der Fußfesselklienten auf der Basis von Nebenbeschäftigungsverhältnissen erfolge. Der Minister habe auf einen entsprechenden Antrag der SPD jüngst im Ständigen Ausschuss des Landtags bestätigt, dass diese Betreuung nebenher durch Bewährungshelfer geleistet werde, die hauptamtlich bei dem privaten Bewährungshilfeträger Neustart angestellt seien.

Stuttgart, 10. November 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher