MdL Johannes Stober: „Sowohl Arbeitsplätze in der Solarbranche als auch die energiepolitischen Ziele für 2020 werden durch die rabiaten Kürzungen und irren Fristen aus Berlin in Frage gestellt“
Die von der Bundesregierung geplanten Einschnitte bei der Solarförderung sind aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion so nicht hinnehmbar. „Sowohl Arbeitsplätze in der Solarbranche als auch die energiepolitischen Ziele für 2020 werden durch die rabiaten Kürzungen und irren Fristen in Frage gestellt“, erklärte SPD-Energieexperte Johannes Stober. Mit der beabsichtigten Kürzung der Einspeisevergütung und der Deckelung des geförderten Zubaus drohe der weitere Aufwuchs der Solarenergie abgewürgt zu werden.
Stober sprach sich nachdrücklich für eine rasche Korrektur der Berliner Kürzungspläne aus. „Der kurzfristige Stichtag für das Wirksamwerden der Absenkung bereits Anfang März ist pures Gift für die Planungssicherheit eines jeden Unternehmens und Investors.“
Die SPD habe seit längerem keine Einwände gegen planbare und angemessene Kürzungen der EEG-Einspeisevergütung für Solarstrom. „Vom Verfahren her viel zu hektische und im Umfang viel zu drastische Kürzungssprünge gefährden jedoch den gesamten weiteren, dringend nötigen Ausbau der Solarbranche“, sagte Stober.
Im sonnigen Baden-Württemberg sei Strom aus Photovoltaik für 2020 und danach als wesentliche Säule der Energieversorgung neben der Windenergie vorgesehen. Beide zusammen sollen 2020 bereits über 20 Prozent des Stromverbrauchs im Südwesten erzeugen. Mit einer Parlamentsinitiative greift die SPD dieses Problem nun auf und warnt davor, dass die derzeit noch realistischen Klimaschutzziele des Landes wegen der überzogenen Kürzungspläne der Bundesregierung womöglich korrigiert werden müssen.
Stuttgart, 29. Februar 2012
Martin Mendler
Pressesprecher
