MdL Wolfgang Drexler: „Wir verlangen von der Landesregierung in der nächsten Plenarsitzung Klarheit über ihren Kurs“
Eilantrag für Plenarsitzung am 30. April
Die SPD-Landtagsfraktion verlangt in einem Eilantrag den sofortigen Stopp aller Planungen und Überlegungen zur zweiten Startbahn am Flughafen Stuttgart. Zugleich fordert sie die Landesregierung auf, kein weiteres Gutachten in Auftrag zu geben. Dieser Eilantrag der Fraktion soll in der kommenden Plenarsitzung am Mittwoch, 30. April 2008, im Landtag behandelt und abgestimmt werden.
Mit dem Antrag reagiert die SPD auf Berichte von SWR und Tageszeitungen, wonach sich die Koalitionsrunde der Landesregierung auf ein Nein zum Flughafenausbau verständigt habe. Anfang Juni will demnach die Landesregierung über die Vergabe eines zweiten Gutachtens beschließen, mit dem der von Ministerpräsident Oettinger zuvor in den Stuttgarter Nachrichten (15. April 2008) angekündigte Kurswechsel weg vom Flughafenausbau unterstützt werden soll.
Für den SPD-Luftverkehrsexperten Wolfgang Drexler ist es zwingend erforderlich, dass das Parlament über die neue Haltung der Landesregierung informiert und in die landespolitisch enorm bedeutsame Flughafenentscheidung mit einbezogen wird. „Wir haben als Parlament einen Anspruch darauf, dass uns die Landesregierung klipp und klar sagt, wie sie zum Bau einer zweiten Startbahn steht.“
Das vorgesehene zweite Gutachten hält Drexler aufgrund der veränderten Sachlage nicht mehr für erforderlich, zumal die von der SPD vorgeschlagene und vom Ministerpräsidenten inzwischen aufgegriffene Verkehrsverlagerung zum Baden-Airpark bereits heute und ohne Gutachten verwirklicht werden könne.
Drexler: „Anstatt sich hinter Gutachten zu verstecken, soll der Ministerpräsident den Mut zur Entscheidung aufbringen und daraus auch die notwendigen Konsequenzen ziehen.“ Die SPD fordert von Oettinger zudem, endlich eine umfassende Luftverkehrskonzeption vorzulegen, wie dies von SPD und vielen Fachleuten seit Jahren gefordert werde, so Drexler.
Mit ihrem dringlichen Antrag will die SPD erreichen, dass sich das Parlament noch im April und damit vor der Gutachten-Vergabe mit dem Thema befassen kann. Die Gutachtenvergabe durch die Regierung ist für Anfang Juni vorgesehen. Da im Mai nach Angaben von Wolfgang Drexler überhaupt keine Plenarsitzung stattfindet, muss sich der Landtag noch in diesem Monat damit befassen, um auf die neue Situation reagieren zu können.
Helmut Zorell
Pressesprecher
