SPD-Fraktionschef Stoch: „Die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern spielen bei Grün-Schwarz keine Rolle“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch MdL kritisiert die Landesregierung und bezeichnete die in einer Landespressekonferenz vorgetragenen Überlegungen zu einer Digitalisierungsstrategie als „viel heiße Luft.“ „Ich wundere mich, dass die Regierung ein halbes Jahr nach Regierungsantritt nicht weiter ist als anzukündigen, dass man über das Thema Digitalisierung reden wolle. Ist das nicht ein bisschen dünn für eine Regierungspressekonferenz?“ Stoch hätte erwartet, dass zumindest die Bestandsaufname in den Ministerien abgeschlossen sei und man nun beginnen könne, eine gemeinsame Digitalisierungsstrategie zu entwickeln. Doch genau dazu wird erst jetzt der Kabinettsausschuss „Digitalisierung“ gebildet. „Die Landesregierung steht auch heute noch ganz am Anfang ihres Digitalisierungsprozesses, von einer Strategie oder gar Digitalisierungskonzeption kann noch lange keine Rede sein“, so Stoch weiter.
Die Landesregierung bleibe auch weiterhin die Antwort auf die Frage schuldig, wie die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung berücksichtigt werden. „Die Landesregierung hat bislang weder erklärt, wie gute digitale Arbeit sichergestellt werden kann, noch wie die dadurch erforderliche Weiterbildung in allen Lebensphasen gestaltet werden soll“, stellte Stoch klar. Er verwies darauf, dass die Digitalisierung Arbeitsbedingungen grundlegend verändere. Vor diesem Hintergrund sei es völlig unverständlich, dass die Regierung diesen Punkt „offensichtlich überhaupt nicht auf dem Schirm hat“, kritisierte Stoch.
Stuttgart, 13. Dezember 2016
Sven Plank, Stellv. Pressesprecher
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