Extremismusexperte Braun: „Rech muss für die Arbeit des Verfassungsschutzes gegen den Rechtsextremismus klare Prioritäten setzen“
Die SPD-Fraktion ist nach der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes zufrieden, dass Innenminister Rech aus den Erfahrungen des vergangenen Jahres gelernt habe und die NPD nicht länger verharmlose. Zu Recht weise der Innenminister jetzt darauf hin, dass die Neonaziszene immer noch Zuwächse verzeichne und die NPD die zentrale Organisation des deutschen Rechtsextremismus sei, erklärt der Extremismusexperte der SPD-Landtagsfraktion, Stephan Braun. Schließlich habe Rech noch im vergangenen Jahr indirekt behauptet, die NPD werde nur noch durch Verdeckte Ermittler des Landes am Leben erhalten.
Braun macht auch darauf aufmerksam, dass nach seinen Informationen inzwischen ein Viertel aller Mitglieder der NPD-Jugend in Baden-Württemberg aktiv sei. Angesichts der immer weiter fortschreitenden Vernetzung dieser Neonaziszene mit den Autonomen Nationalisten, dem „Schwarzen Block“ der Rechtsextremisten, müsse der Innenminister Anzeichen für einen Übergang vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus intensiver als bisher unter die Lupe nehmen. Der Fall des von „Antifaschisten“ enttarnten Bombenbastlers von Weil am Rhein sei dafür ein augenfälliges Beispiel.
Der SPD-Extremismusexperte forderte den Innenminister auf, angesichts des von ihm zu verantwortenden Stellenabbaus beim Verfassungsschutz klare Prioritäten für dessen Arbeit zu setzen. „Rechs Beobachtungsaufträge an den Verfassungsschutz wirken manchmal eher wie ein bunt gemischter Bauchladen denn als politische Schwerpunktsetzungen als Reaktion auf tatsächliche Gefährdungen“, erklärt Braun.
Stuttgart, 26. März 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
