Vizefraktionschef Schmid: „Die Landesregierung weigert sich seit Jahren beharrlich, die Empfehlungen von Experten in ihrer Wirtschaftspolitik tatsächlich umzusetzen“
Die SPD-Fraktion hält es zwar für sehr sinnvoll, dass das baden-württembergische Forschungsinstitut IAW und die Unternehmungsberatung McKinsey insbesondere Ministerpräsident Mappus auf die wirtschaftspolitischen Fehler der Landesregierung hinweisen. Für 200.000 Euro sei hier allerdings ein Gutachten erstellt worden, dessen Erkenntnisse in mehreren Studien und Kommissionen längst erarbeitet worden seien – und die auch noch von der Regierung in Auftrag gegeben wurden. Selbst der von ihr beauftragte Innovationsrat sei längst zu diesen Empfehlungen gekommen. „Baden-Württemberg hat kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsproblem“, erklärt Nils Schmid: „Die Landesregierung weigert sich seit Jahren, die Empfehlungen von Experten in ihrer Wirtschaftspolitik tat-sächlich umzusetzen.“
Auch das Problem der Zuwanderung von Fachkräften lasse sich erst dann lösen, wenn die Landesregierung und die CDU sich offensiv zum Einwanderungsland Deutschland und speziell Baden-Württemberg bekennen würden. „Ausländische Fachkräfte werden erst dann kommen, wenn sie und ihre Familien sich hier heimisch fühlen können“, sagt Schmid.
Stuttgart, 22. Juli 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
