Für den SPD-Schulexperten Gerhard Kleinböck ist mit Blick auf den Investitionsstau klar, dass die Modernisierung der Schulen von Land und Bund gemeinsam bewältigt werden muss. „Schulbauten müssen den Ansprüchen moderner Pädagogik entsprechen – das ist teuer, aber so viel muss uns Bildungsqualität wert sein“, forderte Kleinböck. So verlangten die Umsetzung zukunftsweisender Konzepte wie die Inklusion oder die Ganztagsschule eine entsprechende bauliche Infrastruktur. Auch individualisiertes Lernen und die Digitalisierung benötigten räumliche und technische Veränderungen an den Schulstandorten. „Wir dürfen die Kommunen nicht mit dieser Mammutaufgabe alleine lassen“, mahnte Kleinböck.
Grün-Schwarz warf der SPD-Abgeordnete bequeme Untätigkeit und Ministerpräsident Kretschmann gar sture Prinzipienreiterei vor. Erst im März hatte Kleinböck Kultusministerin Eisenmann aufgefordert, die Schulen nicht nur bei Neubauten, sondern auch bei der Modernisierung ihrer Gebäude zu unterstützen. „Wir haben in der letzten Legislatur die Fördermöglichkeiten für Schulen bereits deutlich verbessert, aber nun müssen weitere Schritte folgen“, so Kleinböck. Obwohl die Schulträger Alarm schlagen, wolle die Landes-regierung erst einmal abwarten. „Ministerin Eisenmann legt die Hände in den Schoß und hofft, dass am Ende der Bund alles bezahlt. Diese Rechnung wird aber nicht aufgehen, denn der Bedarf ist mit drei bis vier Milliarden enorm“, kritisierte der SPD-Schulexperte.
„Dass Kretschmann die Hilfe aus dem Bund vehement ablehne, ist grotesk“, so Kleinböck. Der Föderalismus sei nicht in Gefahr, nur weil der Bund Geld für die Sanierung der Schulen zuschieße. „Es besteht dringender Bedarf und deshalb muss ein Paket geschnürt werden“, betonte Kleinböck.
Stuttgart, 5. Mai 2017
Martin Mendler, Pressesprecher
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