Fraktionschef Claus Schmiedel: „Noch im November hat der Bund den Beginn von Neubaumaßnahmen abgelehnt“
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium dafür, dass 2013 mehrere Neubaumaßnahmen wie beispielsweise die Ortsumfahrung Winden (Landkreis Emmendingen) oder der Weiler Tunnel in Schwäbisch Hall abgelehnt wurden. „Noch im November hat der Bund den Beginn von Neubaumaßnahmen abgelehnt. Das darf sich 2014 nicht wiederholen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel. Auch für das Jahr 2014 wird das Land wieder den Baubeginn von Bundesfernstraßen beim Bund anmelden.
Ursächlich für die missliche Situation, dass im vergangenen Jahr 15 Millionen Euro des Bundes vom Land nicht verbaut werden konnten, ist nach Ansicht Schmiedels auch das ständige Hü-und-Hott des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums, welches eine solide Planung und Vorbereitung durch das Land nahezu unmöglich mache. Schmiedel wirft die Frage auf: „Wie soll das Land Mittel des Bundes verbauen, wenn der Bund noch im November den Beginn von Neubaumaßnahmen mit dem Hinweis auf die begrenzten finanziellen Mittel ablehnt? Wenn dann plötzlich kurz vor Jahresende weitere Mittel zur Verfügung stehen, kommt eine durch Schwarz-Gelb über Jahre hinweg personell ausgezehrte Straßenbauverwaltung in Teufels Küche und kann solche Schwankungen kurzfristig nicht auffangen“, so Schmiedel.
Tatsache sei auch, dass die zusätzlichen Mittel nicht, wie von vielen CDU-Abgeordneten behauptet, für den Startschuss bei Bundesfernstraßenprojekten hätten verwendet werden können. „Denn für jeden Neubeginn muss der Bund den Bau zunächst freigeben. Erst danach darf das Land die finanziellen Mittel für die Maßnahme einsetzen. Im Jahr 2013 hatte der Bund Baubeginnen nicht zugestimmt, und 2012 hatte der damalige CSU-Minister Ramsauer diese sogar bis 2014 ausgeschlossen“, so der SPD-Fraktionschef.
Stuttgart, 7. März 2014
Sven Plank, Stellv. Pressesprecher
