MdL Reinhold Gall: „Die Leistungsbilanz des Landesbeauftragten für Bürokratieabbau fällt absolut düster aus“
Der Bürokratieabbau in Baden-Württemberg kommt aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion nicht richtig voran. Im Jahre 2009 wurden lediglich 38 Vorschläge zur Deregulierung beim Landesbeauftragten für Bürokratieabbau eingereicht, welche insbesondere das Schornsteinfegerwesen, das Immissionsschutz-, das Sozial- und das Baurecht betrafen. Dies geht aus der Stellungnahme der Landesregierung zu einem Parlamentsantrag des SPD-Innenexperten Reinhold Gall hervor (Drucksache 14/5530).
Bei lediglich 15 Regelungsvorhaben der Landesregierung wurden Anregungen des Landesbeauftragten für Bürokratieabbau zur Vereinfachung, Transparenz und zum Standardabbau aufgegriffen. „Die Leistungsbilanz des Landesbeauftragten für Bürokratieabbau fällt absolut düster aus“, kommentierte Gall. Offenbar sei Staatssekretär Köberle seiner Aufgabe nicht gewachsen oder nehme diese nicht richtig ernst. Den Lippenbekenntnissen der Landesregierung zum Bürokratieabbau folge kein entschlossenes Handeln.
Übertroffen werde das magere Ergebnis der Arbeit des Landesbeauftragten zum Bürokratieabbau nur noch durch die „Strukturkommission für Aufgabenkritik und Haushalt“. Diese vermeldet für 2009 komplette Fehlanzeige: Keine einzige Maßnahme zum Bürokratieabbau hat das Gremium beschlossen.
Gall hält es deshalb für zwingend erforderlich, dass das Land die Darstellung der Bürokratiekosten in der Vorschriftenanordnung des Landes verankert. Nur so lasse sich gewährleisten, dass Transparenz einen Schub beim Bürokratieabbau bewirke und dem Landtag eine Aufgabenkritik erlaube. „Denn offensichtlich ist es auch so, dass sich die Ministerialbürokratie beim Bürokratieabbau selbst im Wege steht, wie immer eben, wenn man den Bock zum Gärtner macht“, sagte Gall.
Stuttgart, 30. Dezember 2009
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
