Wolfgang Drexler: „Mit Steuergeldern die möglichen Nachfolger bewerten und dann die Ergebnisse im Tresor verschwinden lassen, – das verstößt gegen alle guten politischen Sitten“
Die SPD-Landtagsfraktion hat am Dienstag einen Fraktionsantrag in den Landtag eingebracht, mit dem sie die Landesregierung zur vollständigen Offenlegung von Meinungsumfragen zwingen will. „Es ist nicht hinnehmbar, dass mit Haushaltsmitteln finanzierte Umfragen dem Landtag und der Öffentlichkeit vorenthalten werden“, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler zur Begründung.
Hintergrund des parlamentarischen Vorstoßes der SPD sind Äußerungen von Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU), der mit Blick auf die parteiinterne Nachfolgedebatte in den letzten Wochen immer wieder auf gute Umfragewerte für die CDU und noch bessere Zustimmungsquoten für seine eigene Person verwiesen hatte. In einem Zeitungsinterview hatte Teufel jüngst angedeutet, dass es auch zu anderen Landespolitikern der CDU neue Umfrageergebnisse gebe, ohne jedoch konkrete Zahlen zu nennen.
Wolfgang Drexler: „Mit Steuergeldern die möglichen Nachfolger bewerten und dann die Ergebnisse im Tresor verschwinden lassen, – das verstößt gegen alle guten politischen Sitten.“ Der Landtag könne es sich nicht bieten lassen, so Drexler, dass der Ministerpräsident die Ergebnisse einer mit Steuergeldern finanzierten Umfrage zur Verschlusssache erkläre, jedoch einzelne, nicht überprüfbare Befunde für seine Machtspielchen in der CDU-internen Nachfolgedebatte missbrauche.
Drexler: „Ich fordere die FDP und vor allem den CDU-Kollegen Oettinger auf, sich dem SPD-Antrag anzuschließen, damit Erwin Teufel die Zahlen auf den Tisch des Hauses legen muss und nicht länger mit seinem Herrschaftswissen Schindluder treiben kann.“
