Vizefraktionschef Schmid: “Die CDU darf die Kommunen nicht im Stich lassen und muss endlich zeigen, dass sie sich nicht von der FDP vorführen lässt“
Der Brief von CDU-Fraktionschef Peter Hauk deckt nach Ansicht von Nils Schmid, Fraktionsvizechef und designierter Spitzenkandidat der SPD, die Entscheidungsschwäche des Ministerpräsidenten auf. „Es spricht Bände, dass Mappus offenbar den Druck aus seiner CDU-Fraktion braucht, um sich endlich gegen die FDP durchsetzen zu können“, erklärt Schmid. Den Kommunen im Land müsse ermöglicht werden, ein Alkoholkonsumverbot an lokalen Brennpunkten zu erlassen. Es sei nicht zu fassen, dass die Landesregierung eine entsprechende Zusage des Innenministers bisher nicht umgesetzt habe, da Mappus den Koalitionsfrieden für wichtiger als alles andere halte. Der Ministerpräsident lasse die Kommunen im Stich und schiebe die damit verbundenen Probleme auf die lange Bank. „Die CDU muss endlich zeigen, dass sie sich bei einer wichtigen Frage einmal nicht von der FDP vorführen lässt“, sagt Schmid, der auch auf das Verhalten der Koalition bei der Steuer-CD hinweist.
Stuttgart, 24. August 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
