„Das Bildungszeitgesetz ist enorm wichtig für lebenslanges Lernen, das Ehrenamt und die politische Bildung. Wir werden daher nicht zulassen, dass die grün-schwarze Landesregierung die Errungenschaften in diesem Bereich zunichtemacht“, so das Fazit von SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei nach einem Fachgespräch mit Verbänden und Gewerkschaften, zu dem er Ende der vergangenen Woche zusammen mit SPD-Wirtschaftsexperten Dr. Boris Weirauch und SPD-Arbeitsmarktexperten Daniel Born eingeladen hatte.
Angesichts der Rückmeldungen aus den Reihen der Verbände und Gewerkschaften ist sich Fulst-Blei sicher: „Die Evaluation des Bildungszeitgesetzes kommt zu früh und ist nicht darauf angelegt, ein tatsächliches Bild von der Wirkung und Relevanz des Gesetzes zu zeichnen. Ich befürchte, dass die Evaluation ein abgekartetes Spiel von Grün-Schwarz ist, um danach das Gesetz zu beschneiden.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD bezieht sich dabei auf Informationen aus dem Fachgespräch, wonach viele Verbände noch nicht oder erst seit Kurzem zertifiziert seien und das Gesetz daher seine Wirkung noch gar nicht voll erzielen könne. Zudem hätten die Gesprächsteilnehmer darauf hingewiesen, dass eine Informationskampagne des Landes vonnöten sei, um offensiv auf die Möglichkeit der Bildungszeit hinzuweisen. „Wer eine solche Kampagne fortlaufend verweigert, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, an einer Inanspruchnahme der Bildungszeit kein Interesse zu haben“, so Fulst-Blei.
Dieser Eindruck verstärkt sich laut Fulst-Blei durch die Beratung des Themas im Wirtschaftsausschuss. In der Antwort auf einen SPD-Antrag sei beispielsweise deutlich geworden, dass die Teilnehmendenbefragung im Zuge der Evaluation nur einen äußerst geringen Rücklauf von gerade einmal gut zweihundert Fragebögen hatte. „Angesichts von mindestens 8.000, wohl eher aber einer fünfstelligen Zahl von verschickten Fragebögen, ist diese Befragung damit weit davon entfernt, repräsentativ zu sein.“
Umso überraschter zeigt sich der SPD-Fraktionsvize, dass die Landesregierung keinerlei Einsicht zeigt: „Im Wirtschaftsausschuss wurde einmal mehr deutlich, dass die Landesregierung an der völlig verunglückten Evaluation festhalten will, aller gravierenden Mängel zum Trotz.“ Äußerst bemerkenswert sei dabei, dass die Regierung die Digitalisierung als Grund anführe, warum die Evaluation vorgezogen werden müsse. „Diese Regierung glaubt tatsächlich, dass die Digitalisierung erst durch Grün-Schwarz erfunden wurde und zuvor keine Rolle gespielt hat und deshalb seinerzeit im grün-roten Bildungszeitgesetz nicht berücksichtigt wurde. Vollends unglaubwürdig ist diese Begründung, weil die Digitalisierung letztendlich in der Befragung fast keine Rolle spielt.“
Fulst-Blei kündigt an, weiter dafür zu kämpfen, dass die Bildungszeit in Zukunft nicht eingeschränkt wird. Hierzu wolle die SPD-Fraktion mit den Gewerkschaften und Verbänden im Gespräch bleiben.
Am Austausch mit der SPD-Landtagsfraktion hatten Vertreterinnen und Vertreter von DGB, ver.di, Arbeitsgemeinschaft Ländlicher Erwachsenenbildung, Landessportverband, Schwäbischer Turnerbund, Landesfamilienrat, Landesjugendring, Kirchlicher Landesarbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung, Fritz-Erler-Forum, Arbeiterwohlfahrt und Katholischer Arbeitnehmer-Bewegung teilgenommen.
Stuttgart, 2. Juli 2018
Heike Wesener
Pressesprecherin
