Dr. Boris Weirauch: „Das Land muss mit gutem Beispiel vorangehen und beim Landestariftreue- und Mindestlohngesetz nachbessern“
Der SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch begrüßt die am heutigen Tag (26. Juni 2018) vorgelegte Empfehlung für einen höheren Mindestlohn, wenngleich er festhält, dass mit 9,19 Euro ab 1. Januar 2019 bzw. 9,35 Euro ab 1. Januar 2020 „wirklich keine großen Sprünge zu machen sind“.
Zudem sieht Weirauch darüber hinaus Handlungsbedarf im Land. „Es war ein Fehler der grün-schwarzen Landesregierung, beim Landestariftreue- und Mindestlohngesetz das vergaberechtliche Mindestentgelt zu streichen und sich nur noch auf den Mindestlohn zu beziehen. Es wäre wichtig, bei öffentlichen Aufträgen ein höheres Mindestentgelt festzulegen“. Der Abgeordnete begründete dies mit den hohen Lebenshaltungskosten in Baden-Württemberg und damit, dass auch mit einem Einkommen auf Höhe des Mindestlohns ein Leben im Südwesten nur schwer möglich sei.
„Das Land sollte daher mit gutem Beispiel vorangehen und mehr Mindestentgelt zumindest bei öffentlichen Aufträgen verlangen. Zumal sich gezeigt hat, dass der Mindestlohn mitnichten Arbeitgeber und Jobs bedroht, wie dies manche schon kommen sahen.“ Weirauch will bei der nun anstehenden Evaluation des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes dafür eintreten, wieder die von der SPD ursprünglich im Gesetz verankerte Möglichkeit eines eigenständigen Mindestentgelts aufzunehmen. „Gute Arbeit muss ordentlich bezahlt werden“, so der SPD-Wirtschaftspolitiker. Dazu gehörten für ihn auch mehr Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns.
Stuttgart, 26. Juni 2018
Achim Winckler
Stellvertretender Pressesprecher
