Wolfgang Drexler: „Rasche Steuersenkungen werden das Wachstum ankurbeln. Es ist gut, dass auch die Landesregierung jetzt diese Einsicht teilt und eine Zustimmung im Bundesrat erwägt“
SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler hat begrüßt, dass Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) beim geplanten Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004 auf die Linie der Bundesregierung einzuschwenken beginnt. „Rasche Steuersenkungen werden das Wachstum ankurbeln. Es ist gut, dass auch die Landesregierung jetzt diese Einsicht teilt und eine Zustimmung im Bundesrat erwägt“, sagte Drexler.
Es sei bei allen Experten völlig unbestritten, dass von einem Vorziehen der Steuerreform wichtige Impulse für einen wirtschaftlichen Aufschwung, für die Stärkung der Binnennachfrage und für die Investitionstätigkeit gerade der kleinen und mittleren Unternehmen ausgingen. Deshalb dürfe der Bundesrat diese wichtige konjunkturpolitische Maßnahme nicht behindern oder an unrealistische Bedingungen knüpfen. Als „nicht verantwortungsvoll“ bezeichnete es Drexler, dass der Ministerpräsident immer noch am Konzept der Bundesregierung herumnörgle, selbst aber keine Refinanzierungsvorschläge mache. Drexler: „Teufel muss beim Vorziehen der Steuerreform ohne Wenn und Aber springen.“
Insgesamt nannte es Drexler „ein Signal der Vernunft“, dass der Ministerpräsident sich bereit zeige, aus dem Lager der Neinsager in der Union auszuscheren und dem Vorhaben der Bundesregierung grünes Licht zu geben. Er wünsche sich, so der SPD-Fraktionschef weiter, dass die Landesregierung auch bei anderen bedeutenden Projekten, wie etwa der Gemeindefinanzreform, ihre Blockadehaltung in der Länderkammer aufgebe.
