MdL Herbert Moser: „Die Mindestanforderungen an das Kreditgewerbe und die neuen Eigenkapitalregeln von Basel II schaden der mittelständischen Wirtschaft unseres Landes“
Die SPD-Landtagsfraktion befürchtet, dass die Neuregelungen im Kreditgewerbe die Bedingungen für die mittelständische Wirtschaft in Baden-Württemberg verschlechtern werden. Der SPD-Finanzexperte Herbert Moser, Vorsitzender des Finanzausschusses des Landtags, kritisierte die Mindestanforderungen an das Kreditgeschäft (MaK) und die neue internationale Eigenkapitalempfehlung für Kreditinstitute (Basel II) als „nicht akzeptabel“. Sie seien „mittelstandsfeindlich“. Moser hat zu MaK und Basel II inzwischen eine parlamentarische Initiative in den Landtag eingebracht, die von der Landesregierung eine klare Stellungnahme zu den negativen Auswirkungen verlangt.
Die im Dezember 2002 von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht veröffentlichten Mindestanforderungen an das Kreditgeschäft belasten Banken und Sparkas-sen nach den Worten Mosers bereits heute mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand. „Die neuen Regeln verteuern die Kreditvergabe und führen zu einer erheblichen Kreditverknappung insbesondere für die mittelständische Wirtschaft“, warnte Moser. Gerade Baden-Württemberg mit seinen zahlreichen mittelständischen Betrieben sei von dieser politischen Fehlsteuerung ganz besonders betroffen.
Die SPD befürchtet, dass auf diese Weise die wirtschaftliche Entwicklung behindert werde. „Zahlreiche Firmen werden von einer gewünschten Expansion abgehalten und viele im Kern eigentlich gesunde Unternehmen in die Insolvenz getrieben“, sagte Moser.
Die geplanten neuen Eigenkapitalrichtlinien für Kreditinstitute (Basel II) werden nach Auffassung von Moser die Kreditvergabe weiter verkomplizieren und zugleich bürokratisieren. Demnach soll künftig vor jedem Kredit die Zahlungsfähigkeit des jeweiligen Unternehmens mit einem nach festen Mustern ablaufenden Verfahren, dem so genannten rating, überprüft werden. Nach den Ergebnissen des ratings soll sich dann die Kreditvergabe und die Höhe der Zinsen bemessen.
Moser bemängelt, dass die auf lokaler und regionaler Ebene in der Regel vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Kreditinstituten und mittelständischen Unternehmen durch „ein stures Schema F“ ersetzt werde, das allenfalls für die Geschäftsbeziehungen von international tätigen Konzernen und Großbanken angemessen und sinnvoll sei.
Moser wies darauf hin, dass die USA, die den Basel II-Prozess maßgeblich mit angestoßen hätten, diese neuen Eigenkapitalregeln für Banken mittlerweile nur noch für einige wenige international tätige Großbanken vorschreiben wollen, während die vorwiegend regional und lokal tätigen amerikanischen Banken davon nicht mehr betroffen sein sollen. Die Europäische Union strebe demgegenüber aber nach wie vor an, die neuen Eigenkapitalregeln allen Kreditinstituten verbindlich vorzuschreiben.
Herbert Moser: „Basel II beschreitet im Moment einen Irrweg. Wir brauchen Regelungen, mit denen auch die kleineren Banken und Sparkassen leben können. Andernfalls wird die Luft für unsere mittelständischen Unternehmen noch dünner.“
