MdL Christoph Bayer: „Rau hat den Ausstieg des Landes bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit bedauert, jetzt will er davon nichts mehr wissen. Sein Wankelmut ist bloß noch peinlich“
Die SPD-Landtagsfraktion wirft Kultusminister Rau bei seiner Haltung zur Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit durch das Land Doppelzüngigkeit vor. „Rau hat bereits öffentlich bedauert, dass das Land aus der Finanzierung der Schulsozialarbeit ausgestiegen ist, jetzt will er davon nichts mehr wissen. Sein Wankelmut ist bloß noch peinlich“, sagte der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christoph Bayer.
Er verwies auf ein Zeitungsinterview des Ministers vom 5. April 2006, in dem Rau zum Ausstieg des Landes bei der Schulsozialarbeit wörtlich sagte: „Vorneweg: ich glaube, dass das ein unglücklicher Beschluss war, und würde mich freuen, wenn dieser Beschluss revidiert werden könnte.“
„Mir ist schleierhaft, was sich im Kopf des Ministers seit dieser richtigen Einsicht abgespielt hat. Wie auch immer: Eine derart wichtige Aufgabe wie die Schulsozialarbeit hat Raus kurzsichtigen Zickzack-Kurs nicht verdient“, betonte Bayer. Er unterstrich, dass die Schulsozialarbeit aus Sicht der SPD zum Bildungsauftrag der Schule gehöre und deshalb auch als Landesaufgabe begriffen werden müsse.
Bayer forderte die Regierung auf, die Empfehlung der Landtags-Enquete „Jugend–Arbeit–Zukunft“ aus dem Jahr 1999 umzusetzen, wonach Schulsozialarbeit zu je einem Drittel von den Jugendhilfe-, den Schulträgern und vom Land finanziert werden soll. Sie leiste einen wichtigen Beitrag zu einer besseren individuellen Förderung junger Menschen und zur Berücksichtigung spezifischer Problemlagen. „Der Rückzug des Landes aus der anteiligen Finanzierung war und ist kontraproduktiv, denn er verursacht an anderer Stelle höhere Folgekosten“, erklärte Bayer.
Stuttgart, 4. August 2009
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
