SPD-Fraktionsvize Sascha Binder zum Zwischenbericht des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zur Aufarbeitung von fehlerhaft vergebenen Leistungsbezügen und Forschungszulagen an baden-württembergischen Hochschulen:
„Erst der Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg hat bewirkt, dass das Thema Zulagenpraxis an baden-württembergischen Hochschulen als ein Problemfeld identifiziert werden konnte und es zu der nun erfolgten systematischen Aufarbeitung gekommen ist. Ministerin Theresia Bauer und ihr Ministerium haben die Problematik Zulagen an den Hochschulen zuvor schlichtweg unterschätzt. Endlich erfahren die Hochschulen nun die notwendige Unterstützung von Seiten des Ministeriums bei der Vergabe von Leistungsbezügen und Zulagen. So wird es hoffentlich endlich möglich sein, in Zukunft rechtswidrige Zulagen an baden-württembergischen Hochschulen zu vermeiden.
Die Zahl von mindestens 150 rechtswidrigen Zulagenfällen ist und bleibt erschreckend und zeigt wie notwendig eine Unterstützung der Hochschulen bei ihrer Zuständigkeit für die Vergabe von Leistungszulagen ist.“
Stuttgart, 22. November 2018
Heike Wesener
Pressesprecherin
Ansprechpartner
