Mit großer Besorgnis hat die SPD auf die heutigen Meldungen reagiert, dass sich die Zahl der Delikte gegen Flüchtlinge in Baden-Württemberg entgegen dem Bundestrend erhöht hat. „Diese überdurchschnittlich hohen rechtsextremistischen Straftaten in unserem Bundesland sind ein deutliches Alarmsignal“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Innenexperte Sascha Binder.
Gleichzeitig forderte er die Landesregierung auf, das Thema ernst zu nehmen und sich stärker als bislang in der Präventionsarbeit, z.B. auch in der politischen Bildung gegen rechts zu engagieren. Darüber hinaus sei das Landesamt für Verfassungsschutz hier gefragt. „Es reicht nicht, das KPEBW einfach zu „konex“ umzubenennen, es bedarf auch eines nachhaltigen Konzepts gegen rechts“, so Binder.
Stuttgart, 14. August 2018
Nicole Matthöfer
Fraktionsgeschäftsführerin
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