SPD-Fraktionsvize Sascha Binder zur Forderung von Innenminister Thomas Strobl, eine Spontanhaft bei Abschiebungen von Flüchtlingen zu ermöglichen: „Der Innenminister macht einen Vorschlag, der für die Beseitigung der bestehenden Schwierigkeiten bei der Abschiebung von Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, nicht weiterhilft. Weder gibt es die erforderliche Rechtsgrundlage für die von Strobl vorgeschlagene Spontanhaft in der Nähe von Flughäfen, noch die erforderlichen Haftplätze. Herr Strobl nimmt den Mund wieder sehr voll und zum Schluss wird er erneut mit leeren Händen dastehen. Wer es nicht schafft die Möglichkeiten der Abschiebungshaft im eigenen Bundesland zu nutzen, der sollte sich erst Recht mit abwegigen Vorschlägen an den Bund und Europa zurückhalten. Dass der Minister dazu noch den Richtervorbehalt aushebeln will, ist rechtsstaatlich höchst bedenklich.“
Stuttgart, 26. November 2018
Achim Winckler
Stellvertretender Pressesprecher
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