Sascha Binder, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, äußert sich zum Teststart der intelligenten Videoüberwachung in Mannheim:

„Wenn der Innenminister heute den Eindruck vermittelt, er könne von jetzt auf gleich per Knopfdruck für mehr Sicherheit im Land sorgen und Ressourcen sparen, führt er die Bürgerinnen und Bürger hinters Licht. Ein Jahr nachdem der Landtag die gesetzlichen Grundlagen geschaffen hat, kann die Polizei heute lediglich damit beginnen, die Voraussetzungen für die Entwicklung einer intelligenten Videoüberwachung zu schaffen. Wir stehen heute am Anfang eines Entwicklungsprozesses und nicht am Beginn einer voll einsatzfähigen Videoüberwachung.“

Stuttgart, 3. Dezember 2018

Achim Winckler
Stellvertretender Pressesprecher

Ansprechpartner

Melbeck Fraktion
Malin Melbeck
Beraterin für Innenpolitik

Binder MdL
Sascha Binder
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender