SPD fordert sorgfältige Aufarbeitung der Rolle des V-Manns bei möglichem Anschlag auf Karlsruher Weihnachtsmarkt

Sascha Binder: „Es dürfte ein einmaliger Vorgang sein, dass ein Terrorverdächtiger zur Polizei geht, um seinerseits vor einem Terroranschlag durch einen V-Mann zu warnen“

Nach der Berichterstattung zu den Hintergründen des möglichen Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Karlsruhe und die unklare Rolle eines V-Mannes fordert die SPD-Landtagsfraktion Aufklärung vom zuständigen Innenministerium. „Es dürfte ein einmaliger Vorgang sein, dass ein Terrorverdächtiger zur Polizei geht, um seinerseits vor einem Terroranschlag durch einen V-Mann zu warnen“, verweist SPD-Fraktionsvize Sascha Binder auf die besondere Bedeutung des Falls.

Die SPD hat deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, um nähere Einzelheiten zu erfahren. „Wir wollen wissen, warum ein V-Mann eingesetzt wurde, welche Rolle seine Aussage für die Verhaftung des möglichen Attentäters spielte und wie die Landesregierung die Glaubwürdigkeit des V-Mannes beurteilt“, so Binder.

Hintergrund sind Berichte über Zweifel an der Glaubwürdigkeit des V-Mannes sowie darüber, dass der in Haft sitzende Terrorverdächtige Dasbar W. den V-Mann vor seiner Verhaftung bei der Polizei angezeigt hatte. „Uns interessiert es auch, wie die Polizei mit den Vorwürfen gegen den V-Mann umgegangen ist und ob auch andere Personen als Dasbar D. Vorwürfe gegen den V-Mann erhoben haben“, sagt Binder weiter. Auch will die SPD wissen, wie konkret die Anschlagspläne waren, mithilfe welcher Maßnahmen die Geschehnisse aufgearbeitet werden sollen und ob die Aufarbeitung bereits erste konkrete Ergebnisse aufweisen kann.

Die SPD unterstützt die Behörden beim Anti-Terror-Kampf und weiß auch um die Schwierigkeit von Beweislagen in Terror-Verdachtsfällen. „Bei Unklarheiten zu V-Mann Einsätzen ist spätestens seit Bekanntwerden der NSU-Morde besondere Sensibilität bei diesem Thema gefordert. Deshalb ist es wichtig, diese Vorgänge sorgfältig aufzuarbeiten“, unterstreicht SPD-Innenexperte Sascha Binder die Notwendigkeit der Aufarbeitung.

Stuttgart, 28. Dezember 2017

Heike Wesener
Pressesprecherin

Ansprechpartner

Melbeck Fraktion
Malin Melbeck
Beraterin für Innenpolitik