Auf Unverständnis stößt bei Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, das Verhalten des AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel während der heutigen Aktuellen Debatte seiner Fraktion:

„Für mich ist das Verhalten des AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel in der heutigen Plenarsitzung nicht nachvollziehbar. Aus meiner Sicht hat er mit seinem passiven Nichtverhalten gegenüber Stefan Räpple, der sich nach einem Ordnungsruf und der Verweisung des Plenarsaals zunächst widersetzt hatte, stillschweigend Legitimation für dessen Fehlverhalten erteilt. Und dies obwohl Gögel wusste, dass der AfD-Landesverband am gestrigen Tag beschlossen hat, ein Parteiausschlussverfahren gegen Stefan Räpple anzustreben. Für mich kann das nur bedeuten, dass Gögel als Fraktionsvorsitzender die abstrusen Meinungen seines Fraktionsmitglieds teilt und stützt. Es sieht ganz so aus, als ob Räpple mittlerweile in der Fraktion mehr Unterstützer hat als in der Landespartei. Wir müssen uns nach dem heutigen Tage schon die Frage stellen, ob die AfD-Landtagsfraktion und ihr Fraktionsvorsitzender nicht weiter rechts stehen als ihr Landesverband. Aus welchem Grund solidarisiert sie sich sonst mit Räpple und verlässt geschlossen den Saal nach seinem Ausschluss?“

Stuttgart, 12. Dezember 2018

Heike Wesener
Pressesprecherin

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Simone Geßmann
Beraterin für Recht, Verfassung, Medienpolitik