Sascha Binder: „Bremen zeigt Innenminister Thomas Strobl auf, was alles möglich ist“
SPD-Fraktionsvize Sascha Binder sieht sich nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen zum Kostenstreit zwischen der Deutschen Fußball Liga (DFL) und Bremen in seiner Rechtsauffassung bestätigt. „Bremen zeigt Innenminister Thomas Strobl auf, was alles möglich ist. Der Innenminister kann Mut beweisen und dem Beispiel Bremen folgen. Rechtliche Ausflüchte lassen wir nun nicht mehr gelten“, so Binder und fordert den baden-württembergischen Innenminister zum Handeln auf.
Das Bremer Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass ein Bremer Gebührenbescheid an die DFL rechtskräftig ist. „Das Gericht hat klargestellt, dass Bremen die DFL wegen der angefallenen Polizeikosten zur Kasse bitten darf“, erklärt Binder. Genau dies habe die SPD-Landtagsfraktion in ihrem Gesetzentwurf auch gefordert und Binder unterstreicht: „Die Auffassung des Gerichts, dass die Kosten nur dann in Rechnung gestellt werden dürfen, wenn diese die sonst üblichen Beträge bei friedlichen Großveranstaltungen übersteigen, teilen wir uneingeschränkt und hatten genau diesen Aspekt auch in unserer Gesetzesinitiative berücksichtigt.“
Die SPD ist zufrieden über die deutlichen Aussagen des Gerichts, dass eine Kostenbeteiligung der DFL nicht deshalb auszuschließen sei, weil die Sicherheit eine Kernaufgabe des Staates ist. Vielmehr hat das Gericht deutlich gemacht, dass gewinnorientierte Großveranstaltungen nicht zulasten der Allgemeinheit gehen dürfen.
Stuttgart, 21. Februar 2018
Heike Wesener
Pressesprecherin
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