Fraktionschef Claus Schmiedel: „In einer erbetenen kurzen Stellungnahme erklärt der Rechnungshof, dass der Internet-Link zur SPD-Wahlseite seinen Grundsätzen nicht widerspricht“
Nach kritischen Medienberichten über die Platzierung eines Links auf der Homepage der SPD-Landtagsfraktion, der zur Wahlkampfseite der Partei führt, hat Fraktionschef Claus Schmiedel am Donnerstagmorgen den Rechnungshof um eine kurze Stellungnahme zu dem Sachverhalt gebeten.
In der Einschätzung, die inzwischen bereits vorliegt, teilt der Rechnungshof die Auffassung der SPD-Fraktion, wonach die Gestaltung der Portalseite mit Links den Kriterien der Behörde voll entspricht. „In einer erbetenen kurzen Stellungnahme erklärt der Rechnungshof, dass der Internet-Link zur SPD-Wahlseite seinen Grundsätzen nicht widerspricht“, so Schmiedel.
Wörtlich heißt es in der Antwort des Rechnungshofs: „Nach einer ersten Einschätzung und gemäß den vom Rechnungshof aufgestellten Kriterien gibt es keinen Hinweis, dass der fragliche Button „Warum SPD?“ offensichtlich diesen Grundsätzen widerspricht.“
Claus Schmiedel: „Mit der Stellungnahme des Rechnungshofs ist für die SPD-Fraktion die Sache völlig zufriedenstellend geklärt. Alle, die da einen kleinen Skandal witterten, können ihre Geschütze wieder einfahren.“
Wie bei allen anderen Fraktionen auch, wird der Internetauftritt als Ganzes in Bälde Gegenstand der turnusmäßigen Prüfung des Rechnungshofs sein.
Stuttgart, 24. Februar 2011
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
