Claus Schmiedel: „Es ist erfreulich, dass der Koalitionspartner nun einer eigenständigen Regelung zustimmt. Diese Linie hat die SPD schon zu Beginn der gemeinsamen Regierung vertreten“
Mit Genugtuung hat die SPD-Landtagsfraktion auf den Beschluss der Grünen reagiert, die Einführung einer gesetzlichen Rauchmelderpflicht in Wohngebäuden vorzuziehen. „Es ist erfreulich, dass der Koalitionspartner nun einer eigenständigen Regelung zustimmt. Diese Linie hat die SPD schon zu Beginn der gemeinsamen Regierung vertreten“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel.
Man werde sich nun unverzüglich gemeinsam an die Arbeit machen und so rasch als möglich einen eigenständigen Gesetzentwurf zur Regelung der Rauchmelderpflicht in Baden-Württemberg in den Landtag einbringen.
Bereits gestern hatte die SPD eine Entkoppelung der Rauchmelderpflicht von der vorgesehenen Novellierung der Landesbauordnung ins Gespräch gebracht, um zu einem möglichst raschen Inkrafttreten der Rauchmelderpflicht zu gelangen. Ferner hatte Schmiedel sich dafür stark gemacht, die Übergangsfrist für das Nachrüsten in bestehenden Wohnungen so kurz wie rechtlich vertretbar zu fassen.
Stuttgart, 12. März 2013
Martin Mendler
Pressesprecher
