„Ungeheuerliche Verschlaferitis“ offenbart sich für den SPD-Gesundheitsexperten Rainer Hinderer angesichts der Tatsache, dass die Landesregierung erst am allerletzten Schultag darüber entscheiden will, ob Lehrer und andere Landesbeamte in Corona-Risikogebiete reisen dürfen oder nicht. „Das ist ein weiterer trauriger Höhepunkt des grün-schwarzen Taumelkurses“, so Hinderer: „Und die Planungssicherheit für die Betroffenen liegt bei Null“.

„Effekt der chaotischen Politik könnte sein, dass beispielsweise Lehrerinnen und Lehrer wenige Tage vor der Abreise in den Urlaub erfahren, dass sie gar nicht abreisen dürfen“, so Hinderer. „In der Privatwirtschaft gab es solche Ansagen schon vor Monaten.“

Hinderer: „Es ist allerhöchste Eisenbahn für eine klare Regelung des Landes. Und das Dienstrecht gibt eine solche Klarheit absolut her. Ich halte es für gerechtfertigt, dass Landesbeamte nicht in Risikogebiete reisen dürfen und bei Zuwiderhandlung auch Konsequenzen spüren. Und es ist für alle Beteiligten besser, wenn diese Ansage jetzt kommt. Wenn man erst am Urlaubsort erfährt, dass man dort nicht sein dürfte, ist es nämlich wirklich zu spät“.

Stuttgart, 28. Juli 2020

Dr. Hendrik Rupp

Pressestelle

Ansprechpartner

Rainer Hinderer
Vorsitzender des Sozialausschusses im Landtag

Klose Fraktion
Roland Klose
Berater für Sozial- und Gesundheitspolitik