MdL Ulla Haußmann: „Die Absage von Frau Stolz für ein Gespräch aller Länder mit der Bundesregierung geht zu Lasten von Patienten und Krankenhausbeschäftigten im Land“
Vor dem Hintergrund der heutigen Proteste von Krankenhausbeschäftigten in Stuttgart hat die SPD-Landtagsfraktion die Absage von Gesundheitsministerin Stolz, an einem Gespräch zur Krankenhausfinanzierung am 5. September 2008 in Berlin teilzunehmen, heftig kritisiert. Die Beschäftigten der Kliniken hätten in den letzten Jahren ihren Beitrag zur Konsolidierung der Krankenhäuser geleistet. Der Bund habe immerhin rund drei Milliarden Euro zusätzlich angeboten. Jetzt sei auch die Landesregierung gefordert, den dringenden Antragsstau bei den Investitionen der Krankenhäuser abzutragen.
„Es ist wirklich ein Skandal, dass sich die Gesundheitsministerin Gesprächen über die zukünftige Finanzierung der Krankenhäuser verweigert, nur weil auch das Land einen Beitrag leisten soll. Diese Gesprächsverweigerung von Frau Stolz schadet den Patienten und den Beschäftigten in den Krankenhäusern im Land“, so Ulla Haußmann, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
Nach Angaben der SPD-Fraktion beläuft sich der Antragsstau beim Krankenhausbau im Land auf über 1,6 Milliarden Euro. Dies seien Schätzungen der Landesregierung, die ihrerseits derzeit nur rund 344 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellt. Die chronische Unterfinanzierung des Krankenhausbaus durch das Land hat aus Sicht der Sozialdemokratin einen erheblichen Anteil an der wirtschaftlich schwierigen Situation der Krankenhäuser. An vielen Standorten würden zwingend notwendige Investitionen aus Betriebsmitteln und damit zu Lasten von Patienten und Beschäftigten finanziert.
Ulla Haußmann: „Die Krankenhäuser und ihre Beschäftigten haben ihre Hausaufgaben gemacht und sind an der Grenze der Belastung angelangt. Der Bund ist bereit, ab dem kommenden Jahr rund drei Milliarden Euro zusätzlich zu geben. Jetzt ist auch die Landesregierung gefordert!“
i.V., Martin Körner
