Zumeldung Pressemitteilung Staatsministerium „Landesregierung startet Europadialog“
Peter Hofelich: „Diese Kampagne kommt sehr spät, wurde Holterdipolter im Haushalt verankert und ist inhaltlich schwammig“
Kritisch äußert sich der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, zur angekündigten Europa-Kampagne der Landesregierung: „Diese Kampagne kommt sehr spät, wurde Holterdipolter im Haushalt verankert und ist inhaltlich schwammig“. Es müsse aus SPD-Sicht darum gehen, im Vorfeld der Europawahl 2019 eine klare Pro Europa-Haltung Baden-Württembergs zu verankern. Die nun angestrebte grüne Beteiligungskultur widerspreche einer entschiedenen Pro Europa-Haltung.
Die SPD unterstütze Europaminister Guido Wolf ausdrücklich in allen Offensiven in der Europa-Kommunikation. „Für Baden-Württemberg ist es unerlässlich, europapolitisch wieder mehr Flagge zu zeigen“, so Hofelich weiter. Der gemeinsame Auftritt von Ministerpräsident Kretschmann und Minister Wolf bei der heutigen Pressekonferenz könne, so Hofelich, nicht über das große Manko in der Europapolitik der Landesregierung hinwegtäuschen, nämlich die organisatorische Zersplitterung und die fehlende politische Übereinstimmung von Staats- und Justizministerium. „Kretschmann und seine Beeinflusser können nicht loslassen, haben im Kern aber nur weichgespülten Euro-Skeptizismus zu bieten. Europapolitik aus einem Guss sieht anders aus!“, wird Hofelich deutlich.
Stuttgart, 12. Dezember 2017
Heike Wesener
Pressesprecherin
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