„Gerechtigkeit gibt es selten auf der Größe eines Bierdeckels“, konstatiert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er begrüßt die von Finanzminister Scholz vorangetriebene Kompromisslösung und drängt wie die kommunalen Spitzenverbände auf rasche Einigung und zügige Gesetzgebung. „Für uns als SPD ist es wichtig, dass für die Kommunen schnell eine handhabbare Lösung erzielt wird, und dass mit werteabhängigen Komponenten auch soziale Gerechtigkeit eingebaut ist. Wir setzen uns in diesem Sinne auch dafür ein, dass die Grundsteuer des Eigentümers nicht mehr auf die Miete bzw. die Nebenkosten der Mieter umgelegt wird. In dieser Frage verhält sich die grün-schwarze Landesregierung seit Monaten bemerkenswert indifferent. Der Eindruck drängt sich auf, dass in einer vitalen Frage für unser Land und seine Kommunen Grün-Schwarz einmal mehr nicht handlungsfähig ist.“

3. Februar 2019

Renate Schelling

Parlamentarische Beraterin

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