Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion äußert sich zur Sanierungswelle an Schulen: „Dem Land müssen zeitgemäße und sanierte Schulen noch mehr wert sein. Die aktuellen Fördertöpfe reichen angesichts des Sanierungsstaus von rund 4 Milliarden Euro bei weitem nicht aus.
Die SPD fordert schon seit Monaten ein kommunales Investitionspaket in Höhe von 1 Milliarde Euro, von denen die Hälfte für den Schulbau verwendet werden soll. Die Herausforderung maroder Schulen ist keine Eintagsfliege und wird Baden-Württemberg noch länger beschäftigen. Dabei darf die derzeit überhitzte Baukonjunktur keine Ausrede sein, hier landesseitig die Hände in den Schoss zu legen“, mahnt Hofelich an und führt weiter aus: „Im Rahmen der regulären Schulbauförderung des Landes soll vielmehr auch die Sanierung und Modernisierung zum eigenen Fördertatbestand werden. Beim Ausbau der digitalen Infrastruktur ist darüber hinaus Eile geboten. Zwar haben sich Land und kommunale Landesverbände endlich auf eine einmalige Investition von 150 Millionen Euro geeinigt, aber die Vergabekriterien sollen von denen des Digitalpakts des Bundes abhängen. Dieses Hinhalten ist angesichts der aktuellen Haushaltsüberschüsse nicht hinnehmbar.“
Stuttgart, 13. August 2018
Nicole Matthöfer
Fraktionsgeschäftsführerin
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