Claus Schmiedel und Winfried Kretschmann: „Die Landes¬regierung hat die Verlagerung der Schall-Messen von Sinsheim nach Stuttgart ausdrücklich ermutigt und aktiv unterstützt“
In einem Minderheitenvotum zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Abwerbung der Messen aus Sinsheim bekräftigen die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen ihren Vorwurf an die Landesregierung, die Verlagerung der Schall-Messen von Sinsheim nach Stuttgart angeregt und aktiv betrieben zu haben. „Die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss ist aus Sicht von SPD und Grünen zu dem Ergebnis gekommen, dass das Staatsministerium die Stuttgarter Messe- und Kongressgesellschaft (SMK) bei der Abwerbung Sinsheimer Messen aktiv unterstützt hat, die SMK zu Verhandlungen mit der Sinsheimer Schall-Gruppe mit dem Ziel einer besseren Auslastung der neuen Landesmesse ausdrücklich ermutigt und wesentlichen Einfluss auf den Abwerbungsvertrag zwischen SMK und der Schall-Gruppe genommen hat“, sagten die beiden Obmänner im Untersuchungsausschuss, die Abgeordneten Claus Schmiedel (SPD) und Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), bei der Vorstellung ihres Minderheitenvotums vor der Landespresse.
Der frühere Ministerpräsident Erwin Teufel habe die Brisanz des Themas erkannt und seine Mitwirkung an einer Abwerbung abgelehnt. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses habe darüber hinaus gezeigt, dass der neue Ministerpräsident Oettinger sich um die Verlagerung der Sinsheimer Messen nur zögernd und zaudernd gekümmert habe, so Kretschmann.
„Oettinger schaute erst zu, wie das Kind in den Brunnen fiel. Danach hatte er weder den Willen noch die Kraft, umgehend Nachverhandlungen zur Vermeidung einer kompletten Verlagerung der Messen durchzusetzen und zum Erfolg zu führen“, so das Resümee von Schmiedel.
Die aktuellen Bemühungen um Nachverhandlungen belegen aus Sicht von SPD und Grünen freilich, dass es im Gegensatz zu der von der Landesregierung ausgegebenen Sprachregelung der „Auffanglösung“, mit der immerhin eine Abwanderung der Schall-Messen aus Baden-Württemberg habe verhindert werden können, immer auch landespolitische Alternativen zum Komplettumzug nach Stuttgart gegeben hat.
Im Gegensatz zu der von der Ausschussmehrheit in einer Pressemitteilung vorgetragenen Sichtweise sehen sich SPD und Grüne durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses in ihrem Anfangsverdacht bestätigt, dass die Landesregierung die Abwerbung Sinsheimer Messen aktiv unterstützt hat.
Claus Schmiedel: „Treibende Kraft beim Messeraub war das Staatsministerium. Anstatt rechtzeitig mit der neuen Landesmesse große internationale Messen zu akquirieren und neue Messekonzepte zu etablieren, wurde ein erfolgreicher Messestandort im eigenen Land an die Wand konkurriert. Das ist landespolitischer Unfug.“
Zur Untermauerung ihrer Vorwürfe verwiesen Schmiedel und Kretschmann auf einen Vermerk des im Staatsministerium zuständigen Abteilungsleiters Dr. Kühner für den damaligen Ministerpräsidenten Teufel. In diesem wird im Oktober 2004 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die SMK durch das Staatsministerium zu Verhandlungen mit der Schall-Gruppe ermutigt wurde. Der Vermerk mache auch deutlich, dass die Zielsetzung der Verhandlungen ausschließlich eine bessere Auslastung der Landesmesse war.
Den Hinweis von Vertretern der Landesregierung, es habe sich immer nur um die Ermutigung zu Kooperationsverhandlungen gehandelt, kritisierten Schmiedel und Kretschmann als eine erst nachträglich konstruierte Sprachregelung. Die These von der so genannten „Auffanglösung für Baden-Württemberg“ könne man im Lichte der Vernehmung des Geschäftsführers der SMK, Ulrich Kromer, nur als naiv bezeichnen.
Winfried Kretschmann: „Der von der SMK und von der Landesregierung verwendete Begriff der Kooperation hat sich als taktisches Instrument erwiesen, mit dem die Absicht einer Abwerbung von Messen aus Sinsheim verschleiert wurde. Der Fall Sinsheim zeigt, dass die Messepolitik der Landesregierung gescheitert ist.“
Neben der Ermutigung der SMK durch das Staatsministerium habe die Landesregierung bereits Ende des Jahres 2004 Überlegungen zu möglichen Rückforderungen von Landeszuschüssen angestellt, die nur dann fällig werden, wenn es zu einer vollständigen Aufgabe des Messestandorts Sinsheim durch die Messe Sinsheim GmbH kommt. Die in diesem Zusammenhang vertraglich vereinbarte finanzielle Freistellung der Schall-Gruppe von der Verpflichtung zur Rückzahlung von Landeszuschüssen geht auf einen schriftlichen Vorschlag des Chefs der Staatskanzlei, Staatssekretär Böhmler, vom Dezember 2004 zurück. Dieser hatte zuvor ein Gespräch mit Schall geführt, nachdem der damalige Ministerpräsident Teufel eine persönliche Mitwirkung an der Abwerbung Sinsheimer Messen gegenüber dem zuständigen Abteilungsleiter im Staatsministerium und Mitglied im Aufsichtsrat der SMK, Dr. Kühner, abgelehnt hatte. Über den Jahreswechsel 2004/2005 erfolgte dann der Entschluss Schalls, seine Messen von Sinsheim nach Stuttgart zu verlagern.
Claus Schmiedel: „Das Staatsministerium hat die Blaupause zum Vertragsbruch geliefert. Vor Rückforderungen des Landes musste Schall keine Angst haben. Um die kümmerte sich die SMK mit voller Rückendeckung durch das Land. Eine solche Anleitung zum Vertragsbruch kann man mit Fug und Recht als Messeraub bezeichnen.“
Kritisch bewerten Schmiedel und Kretschmann auch die Rolle des neuen Ministerpräsidenten bei der Messeverlagerung. Die Beweiserhebung des Untersuchungsausschusses habe ergeben, dass Oettinger noch im Mai 2005 keinen Anlass gesehen hat, die Verlagerung der Sinsheimer Messen aufzuhalten. Vor der Unterzeichnung des Abwerbungsvertrags zwischen SMK und Schall habe der Ministerpräsident nichts getan, um den Messestandort Sinsheim, dessen Erfolg er noch bei der Einweihung eines Sinsheimer Hotels hervorgehoben hat, zu erhalten. Erst im Juli 2005, also nach Unterzeichnung der Verträge, habe der Ministerpräsident im Kabinett die Anregung zu Nachverhandlungen gegeben, um zumindest einige Messen in Sinsheim zu halten.
Claus Schmiedel: „Oettinger hat erst reagiert, als die Öffentlichkeit mit Wut und Empörung auf den Messeraub reagiert hat. Der Ministerpräsident ist jedoch sofort zurückgerudert, als aus dem Stuttgarter Rathaus Widerstand gegen Nachverhandlungen signalisiert wurde. Die Politik des Ministerpräsidenten ist bestimmt durch Zaudern und Zögern. Das schadet dem ganzen Land, nicht nur in Sinsheim.“
Die Arbeit des Untersuchungsausschusses habe auch deutlich gemacht, dass die Anregung des Ministerpräsidenten zu Nachverhandlungen in keinster Weise erfolgreich war. Nach Auffassung des Zeugen Mehrländer, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, wurde stattdessen das komplette Gegenteil erreicht. Der Aufsichtsrat der SMK fasste am 18. Juli 2005 einen Beschluss, der den Komplettumzug Schalls nach Stuttgart voll und ganz bestätigte. Dass es im Gegensatz zu den Aussagen der Landesvertreter zu diesem Gesamtumzug immer auch Alternativen innerhalb des Landes gegeben habe, zeigten die aktuellen Bemühungen um den Erhalt einiger Messen in Sinsheim. An einer solchen Lösung sind nach Auffassung von SPD und Grünen aber weder das Staatsministerium noch die SMK interessiert gewesen.
Winfried Kretschmann: „Als Antrieb für die Messepolitik der Landesregierung hat sich Stuttgarter Zentralismus erwiesen. Im Vordergrund stand immer das Interesse, eine bessere Auslastung der Landesmesse zu erzielen.“
Wolfgang Schmitt
Pressesprecher der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen
