Redemanuskript Boris Weirauch
Zweite Beratung Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2018/2019
Einzelplan 07: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
am 13. Dezember 2017
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir können gemeinsam feststellen, dass das Land über volle Kassen verfügt. Ich weiß, Dankbarkeit ist keine Kategorie im politischen Wettbewerb. Ich werde es mir aber nicht verkneifen, festzuhalten, dass das in erster Linie auch ein Ergebnis kluger und vorausschauender Politik des SPD-geführten Finanzministeriums in der vergangenen Legislaturperiode ist.
Es ist umso bedauerlicher, dass die gute Haushaltslage offenkundig dazu führt, dass Grün-Schwarz das Geld im Gießkannenprinzip im ganzen Land verteilt, sich dabei aber deutlich der Eindruck aufdrängt, dass die drängenden Fragestellungen, insbesondere die Herausforderungen der Digitalisierung und der Transformation im Automobilsektor und die damit verbundenen Umwälzungen auf dem Arbeitsmarkt, wie auch schon im Rahmen der vergangenen Haushaltsberatungen nur unzureichend aufgegriffen und beantwortet werden.
An einer grundsätzlichen Erkenntnis hierzu mangelt es Ihnen, Frau Ministerin, offenbar nicht. In Ihrem Bericht zum Haushalt führen sie aus, wie wichtig berufliche Weiterbildung für die Beschäftigten in unserem Land im Zeitalter der Digitalisierung ist. In dieser Analyse stimmen wir Ihnen zu. Wir müssen dann aber im Weiteren zur Kenntnis nehmen, dass Ihnen im Anschluss Ihrer Deklaration nichts mehr einfällt, wie Sie die berufliche Weiterbildung in Baden-Württemberg wirklich voran bringen wollen. Die Beratungen im Finanzausschuss haben gezeigt, dass auch die Regierungsfraktionen hierzu nicht wesentliches beizutragen hatten, als die bestehenden Maßnahmen als ausreichend zu bezeichnen. Bei der Weiterbildung Geringqualifizierter verweist Grün-Schwarz auf Programme des Bundes und der EU und schließt dann daraus, dass ja schon alles gut sei, irgendjemand kümmert sich ja; unseren Antrag zur Förderung Geringqualifizierter haben die Regierungsfraktionen dann auch abgelehnt.
Wir stehen vor derart großen Herausforderungen, dass Lippenbekenntnisse und Beschwichtigungen hier definitiv nicht weiter helfen. Wir halten daher fest an unserer Forderung nach einem Weiterbildungsfonds. Das Land muss gemeinsam mit der Wirtschaft, gemeinsam mit den kleinen und mittleren Unternehmen die Beschäftigten im Land in die Lage versetzen, die fachlichen Herausforderungen der Digitalisierung zu meistern.
Die Ministerin hat auf unsere parlamentarische Ansage selbst zugestanden, dass eine Schere klafft zwischen den Hochqualifizierten auf der einen Seite und Niedrigqualifizierten auf der anderen Seite, sowie zwischen Großunternehmen und kleinen Betrieben, die sich schwer damit tun, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Arbeitsprozessen zu nehmen und deren Weiterbildung zu finanzieren. Jetzt ist die Zeit, Konzepte zu entwickeln und sie finanziell so auszustatten, dass eine spürbare Wirkung erzielt wird.
Wir haben die Mittel und die Ressourcen, den technologischen Wandel zu antizipieren und mit einem Weiterbildungsfonds die Strukturen zu schaffen, die Baden-Württemberg helfen, als Land des Fortschritts die Digitalisierung auch im Sinne der hart arbeitenden Menschen zu gestalten.
Wir wissen, dass sich die Regierung schwer tut, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ernst zu nehmen. Da vergisst man mal schnell, Betriebsräte zum Autogipfel über die Zukunft der Automobilindustrie einzuladen. Ich erinnere auch an das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz, bei dem Grün-Schwarz im Handstreich und ohne mit der Wimper zu zucken die Möglichkeit eigener baden-württembergischer Mindeststandards bei der Lohnuntergrenze abgeräumt hat. Die Konzeptlosigkeit bei der beruflichen Weiterbildung, die Ihnen nicht einmal aufzufallen scheint, reiht sich ein in diese Beispiele dafür, dass diese Landesregierung bei Arbeitnehmerfragen einen blinden Fleck hat.
Wir fordern Sie auf: Kümmern Sie sich. Senden Sie ein Signal, dass die berufliche Weiterbildung für Sie nicht nur Unter-ferner-liefen stattfindet. Wir fordern Sie auf: stellen Sie die Gelder bereit. Lassen Sie uns gemeinsam eine Qualifizierungsoffensive starten, die die Menschen fit macht, und sie nicht mit den Herausforderungen der Digitalisierung alleine lässt.
Wir fordern, aus den diesjährigen Steuermehreinnahmen 20 Millionen Euro in einen Weiterbildungsfonds einzustellen, als Startschuss für eine Qualifizierungsoffensive im Land.
Mehr Konzepte und mehr Engagement fordern wir auch bei einem weiteren Thema, dass die Menschen in unserem Land derzeit vor große Herausforderungen stellt: der Wohnungsknappheit, vor allem in den Ballungsräumen, aber auch für kleinere Kommunen, deren Bürgerinnen und Bürger unter steigenden Mieten und Wohnraumverknappung leiden.
Wir fordern zum einen als Teil unseres kommunalen Investitionspakets eine Aufstockung der Mittel der Wohnraumförderung um insgesamt 230 Millionen Euro. Wir sind der Meinung, dass durch die direkten Zuschüsse die Anreize geschaffen werden können, ein mehr an bezahlbarem Wohnraum zu erreichen. Jetzt ist die Zeit, mehr Mittel einzustellen, um das Problem der Wohnraumknappheit auch mittel- und langfristig anzugehen.
Darüber hinaus fordern wir jedoch auch, dass das Land sich selbst in die Lage versetzt, den Wohnungsmarkt aktiv mitzugestalten. Die kommunalen Wohnungsbau- und Entwicklungsgesellschaften zeigen uns, wie öffentlich geführte Wohnungsunternehmen dämpfend und im Sinne der Allgemeinheit auf einen angespannten Wohnungsmarkt einwirken.
Aber nicht alle baden-württembergischen Kommunen sind groß oder wirtschaftlich stark genug, eine eigene Entwicklungsgesellschaft auf die Beine zu stellen. Hier besteht eine Lücke, in der das Land das Heft des Handels in die Hand nehmen muss. Wir wollen für die Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft rund 40 Millionen Euro in den Doppelhaushalt einstellen, so dass eine zukünftige baden-württembergische LEG in 2018 entwickelt und 2019 an den Start gehen kann.
Wir fordern außerdem, dass die Internationale Bauausstellung Heidelberg von der Landesregierung ebenfalls mit einer strukturellen Förderung analog der Förderung für die IBA Stuttgart berücksichtigt wird. Die IBA Heidelberg hat große Bedeutung nicht nur für die Rhein-Neckar-Region, und wir sehen auch hier das Wirtschaftsministerium in der Verantwortung. Wir fordern daher, die IBA Heidelberg von 2018 bis 2022 mit jährlich jeweils 250.000 Euro zu fördern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, wir fordern Sie auf, die Lücken in diesem Einzelplan zu schließen:
- bei der Digitalisierung die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich richtig in den Blick zu nehmen;
- und sich bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums nicht mit dem Minimum zufrieden zu geben.
Baden-Württemberg kann mehr. Tun auch Sie mehr für die Menschen in unserem Land.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
+++Es gilt das gesprochene Wort.+++
