Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hält die Entscheidung der Landesregierung, Fahrverbote in Stuttgart zu verhängen, für das falsche Mittel: „Neueste Zahlen der Landesregierung zeigen, dass das groß angelegte Fahrverbot für Euro-4-Diesel lediglich den Effekt erzielt, der ohnehin durch die Erneuerung der Fahrzeugflotte jährlich erzielt wird. Für wenige Mikrogramm Absenkung der Stickoxide werden bei Fahrverboten 188.000 Fahrzeugbesitzer in der Region Stuttgart teilenteignet, weil sie ihr Fahrzeug nicht mehr nutzen können – vom drastischen Wertverlust der Fahrzeuge gar nicht zu sprechen.“
Beim Ausbau des ÖPNV sei unter einem grünen Ministerpräsidenten, einem grünen Regierungspräsidenten, einem grünen Verkehrsminister und einem grünen Stuttgarter Oberbürgermeister in den letzten Jahren praktisch nichts passiert. Zudem hätten es die Verantwortlichen verpasst, die Busflotte in Stuttgart schrittweise durch saubere Fahrzeuge zu ersetzen. Dies zeige: Grün wirkt nicht.
„Die SPD setzt auf mehr Attraktivität und eine schnelle Erhöhung der Kapazitäten des ÖPNV: einerseits durch deutliche Preissenkungen, andererseits durch den Ausbau der Infrastruktur und die Anschaffung zusätzlicher Fahrzeuge“, so Stoch und ergänzt: „Zusätzlich müssen endlich alle Diesel-Fahrzeuge, bei denen das technisch geht und ökonomisch sinnvoll ist, nachgerüstet werden. Diese Lösung hätte den größten Effekt und darf nicht länger von Kanzlerin Merkel, der CSU und der Autoindustrie blockiert werden.“
Stuttgart, 27. Juni 2018
Achim Winckler
Stellvertretender Pressesprecher
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