MdL Dr. Frank Mentrup: „Die Aussagen des Gemeindetages sollten für die Landesregierung ein Weckruf sein, sich stärker als bisher in der frühkindlichen Bildung mit eigenen Mitteln zu engagieren“
Die SPD-Landtagsfraktion wertet die Aussagen des Präsidenten des Gemeindetages Baden-Württemberg als einen Weckruf für das Land, sein Engagement in der frühkindlichen Bildung zu verstärken. „Die Aussagen des Gemeindetages sollten für die Landesregierung ein Weckruf sein“, sagte Bildungsexperte Dr. Frank Mentrup. Er forderte Ministerpräsident Oettinger auf, nun schnell zu reagieren und die drängenden Fragen des Ausbaus der Kleinkindbetreuungsplätze sowie der Umsetzung des Orientierungsplans mit allen Beteiligten zu regeln.
Mentrup appellierte an das Land, seine Beteiligung an den Ausbaukosten für Krippenplätze über das bereits Zugesagte hinaus zu erhöhen. Schließlich hätten der Städtetag und der Gemeindetag in einem gemeinsamen „Brandbrief“ an Oettinger bereits am 9. Juni 2009 erklärt: „Es zeigt sich bereits jetzt, dass die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren die früheren Erwartungen weit übersteigt.“ Infolgedessen seien die bisherigen Finanzierungsvereinbarungen nicht mehr realistisch.
Bei der Umsetzung des Orientierungsplans forderte Mentrup, die Personalausstattung mit Fachkräften zu verbessern. Das Land solle die dafür notwendigen finanziellen Mehraufwendungen nicht allein den Kommunen zuschieben.
Stuttgart, 5. August 2009
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
