Wolfgang Drexler: „Anstatt im Land zu handeln, blockiert Teufel im Bundesrat notwendige Reformen in der Arbeitsmarktpolitik“
Vor dem Hintergrund der im Vergleich zum Bundesdurchschnitt erneut deutlich schlechteren Arbeitsmarktzahlen in Baden-Württemberg hat SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler der Landesregierung schwere Versäumnisse in der Arbeitsmarktpolitik vorgeworfen. „Monat für Monat liefert die Arbeitsmarktstatistik den Beweis, dass sich der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg deutlich schlechter entwickelt als im Bundesdurchschnitt. Doch anstatt im Land ihre Hausaufgaben zu machen, blockiert die Teufel-Regierung im Bundesrat dringend notwendige Reformen in der Arbeitsmarktpolitik“, erklärte Drexler.
Drexler wies darauf hin, dass im Oktober die Arbeitslosigkeit im Bundesdurchschnitt gegenüber dem Vorjahresmonat um 5,6 Prozent angestiegen sei, in Baden-Württemberg war dieser Anstieg jedoch mit 10,9 Prozent fast doppelt so hoch. Trotz dieser alarmierenden Negativentwicklung im Land verweigere die Landesregierung einen eigenen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Im Gegenteil: Mit dem Ausstieg des Landes aus der Förderung von Beschäftigungsprogrammen für Langzeitarbeitslose habe die Landesregierung die ohnehin prekäre Situation der Langzeitarbeitslosen noch verschärft.
Drexler: „Während die Bundesregierung mit den Hartz-Gesetzen durchgreifende Reformen auf den Weg gebracht hat, die nun erste Erfolge zeigen, blockiert die Regierung Teufel weiter.“ Aktuelles Beispiel, so Drexler weiter, sei Teufels Haltung bei der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Während die Bundesregierung mit ihrem Konzept die Verantwortung für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit der Bundesanstalt für Arbeit übertragen und damit die kommunalen Sozialhilfehaushalte nachhaltig entlasten wolle, befürworte Teufel eine Übertragung dieser Aufgabe auf die Kommunen.
Drexler: „Selbst CDU-Kommunalpolitiker wollen dieses ‚Geschenk’ nicht annehmen, weil damit die Kommunen finanziell völlig überfordert werden.“ So habe die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), erst kürzlich darauf hingewiesen, dass Langzeitarbeitslosigkeit ein nationales Problem sei, das nicht zu einer lokalen Aufgabe werden dürfe. Die Pläne von Teufel und der Bundesratsmehrheit, die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit auf die Kommunen abzuladen, seien deshalb abzulehnen.