Polizeiexperte Reinhold Gall: „Wir brauchen im Innenministerium nach der Wahl dringend einen Wechsel – im Interesse der Polizei und der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger“
Die SPD-Landtagsfraktion sieht bei der Bekämpfung der Kriminalität in Baden-Württemberg viel Licht und einen ganz großen Schatten. Erfreulich sei, dass die Polizei trotz einer kaum noch zu steigernden Belastung noch sehr erfolgreich sei bei der Bekämpfung und Aufklärung von Straftaten, sagte der Polizeisprecher der Fraktion, Reinhold Gall. Der große Schatten aber sei der Innenminister persönlich, der seine Lustlosigkeit, Desinformation und sein Desinteresse an seiner verantwortungsvollen Aufgabe kaum noch verbergen könne.
Schon der Untersuchungsausschuss zum „Schwarzen Donnerstag“ habe gezeigt, dass Innenminister Rech der Polizei im Vorfeld der Einsatzplanung durch Abtauchen in den Rücken gefallen sei. Sein Auftritt gestern im Innenausschuss und auch heute die Präsentation der Kriminalstatistik verdeutlichten erneut, dass dieser Innenminister seinem Amt nicht mehr gewachsen ist.
Polizeiexperte Gall setzt auf einen kraftvollen Neuanfang im Innenministerium nach der Landtagswahl, damit die Polizei mit neuer Motivation und neuen Konzepten ihre schwierige Aufgabe auch künftig noch erfüllen könne. Angesichts hunderttausender von Über-stunden bei der Polizei und angesichts der andauernden Dauerbelastung mit Sondereinsätzen, beispielsweise wegen der Anti-S21-Aktionen und der Überwachung von entlassenen Sexualstraftätern, drohten dem Land andernfalls schon bald vor allem bei der polizeilichen Prävention und bei der Polizeipräsenz in ländlichen Regionen schwere Einbrüche, mit allen Konsequenzen für die innere Sicherheit, so Gall.
Stuttgart, 17. Februar 2011
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
