Claus Schmiedel: „Es ist gut, dass die Regierung bei der Stützung der Konjunktur aus den Startlöchern kommt. Aber das Programm tut nichts für Familien und zu wenig für den Wohnungsbau“
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, hält das von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Infrastrukturpaket für unzureichend und unausgewogen. „Es ist gut, dass die Landesregierung bei der Stützung der Konjunktur aus den Startlöchern kommt. Aber das Programm tut nichts für Familien und zu wenig für den Wohnungsbau.“ Schmiedel begrüßte, dass die Regierung mit ihrem Maßnahmenbündel im Kern den Vorschlägen der SPD folge. „Bei der Ausweitung des Bürgschaftsrahmens und beim Vorziehen von Investitionen in die Infrastruktur ziehen wir an einem Strang.“
Als eine nicht nachvollziehbare, schwer wiegende Schwachstelle bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende indes den völlig unzureichenden Impuls für den Wohnungsbau. „Mit dürftigen 10 Milliönchen wird man im Wohnungsbau nichts ankurbeln“, warnte Schmiedel. Dabei gebe es gerade dort einen großen Nachholbedarf. Außerdem sei unbestritten, dass jeder Euro an Landesförderung beim Wohnungsbau die achtfache Investitionssumme auslöse. „Wer im Konjunkturabschwung wirksam gegensteuern will, muss bei der Wohnraumförderung richtig klotzen“, so Schmiedel. Die SPD hatte in ihrem eigenen Konjunkturprogramm eine Verdoppelung der Wohnraumförderung von 100 auf 200 Mio. Euro mit Schwerpunkt auf dem Mietwohnungsbau vorgeschlagen.
Als „Armutszeugnis für die Prediger des Kinderlandes Baden-Württemberg“ wertete Schmiedel die Weigerung der Landesregierung, die Familien von landesspezifischen finanziellen Sonderlasten wie Studien- und Kindergartengebühren zu befreien. So zahlten hierzulande Familien für jedes studierende Kind 1.000 Euro Uni-Maut und auch die Kindergartengebühr schlage pro Kind im Durchschnitt jährlich ebenfalls mit 1.000 Euro zu Buche. In Rheinland-Pfalz hätten die Familien bereits heute mehr Geld für den Konsum übrig, weil es diese Sonderlasten nicht gebe. Schmiedel kündigte an, die Vorschläge der SPD zur Stärkung der Kaufkraft von Familien in die Etatberatungen einzubringen.
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
