Im #stochblog schreibt unser Fraktionschef Andreas Stoch über Themen, die in derzeit umtreiben – heute geht´s um die Impfpflicht:
Impfpflicht: Zwischen gerecht und gesund
Ich könnte versuchen, es mir leicht zu machen: Über eine Impfpflicht werde ich als Landespolitiker in der Opposition wohl kaum selbst zu entscheiden haben. Aber ich will es mir nicht leicht machen.
Zu viele politische Entscheiderinnen und Entscheider weichen dieser Frage aus, teils winden sie sich geradezu darum, eine Position zu finden. Das kann ich sogar verstehen, denn es ist eine geradezu teuflisch komplizierte Frage. Aber wenn sich jeder wegduckt, kommen wir nicht voran. Wenn ich jetzt also über die Impfpflicht nachdenke, dann nicht, weil es wirklich auf meine Meinung ankommt. Sondern, weil wir darüber nachdenken müssen. Wir alle.
Unsere Gesellschaft liebt die Freiheit, und das ist gut so. Wir wissen, dass wir mehr dürfen, uns freier entscheiden können als in vielen anderen Ländern. Ich weiß es wirklich zu schätzen, dass ich in Nordwürttemberg lebe und nicht in Nordkorea.
Aber klar ist auch, dass unseren Freiheiten seit jeher Grenzen gesetzt werden. Das macht der Staat, aber er macht es aus ganz simplen Gründen: Der Gerechtigkeit zwischen Mensch und Mensch. Der Hausbewohner über mir kann in seiner Wohnung eigentlich tun und lassen, was er will. Was er sich im Fernsehen anschaut, geht mich nichts an. Was er für Klamotten trägt oder ob überhaupt? Nicht mein Bier. Das wissen wir alle. Stellt Euch nur mal vor, Ihr würdet bei der Polizei anrufen, weil Euer Nachbar ein unsagbar kitschiges Bild an seiner Wohnzimmerwand aufgehängt hat. Tja, das ist seine Freiheit, damit müsst Ihr leben.
Klar ist aber auch: Wenn der Nachbar seine Wohnung unter Wasser setzt und alles zu Euch nach unten tropft, ist es vorbei mit der Freiheit in seinen vier Wänden. Denn er schadet Euch. Und wo er Euch schadet, sind seinen Freiheiten Grenzen gesetzt. Das war schon immer so.
Hier kommt der erste Denkfehler vieler Impfgegner. Es wirkt erst einmal sehr persönlich, ob man sich impfen lässt, es wirkt geradezu intim. Aber so ist es eben nicht. In Deutschland sind rund 69 Prozent aller Menschen vollständig gegen Covid-19 geimpft, aber die 31 Prozent, die sich noch nicht haben impfen lassen, fahren unser Gesundheitssystem an die Wand. Die fast ausschließlich ungeimpften Corona-Notfälle belegen Intensivbetten, die für alle knapp werden. Deswegen müssen wir alle die Notbremse ziehen. Deswegen müssen wir alle Einschränkungen hinnehmen. Deswegen haben wir alle den Schaden. Der Impfgegner, der seine Entscheidung für eine reine Privatsache hält, liegt ebenso falsch wie der Nachbar über mir, der meint, es sei seine Privatsache, ob er seiner Wohnung unter Wasser setzt. Er liegt einfach falsch.
Oft werde ich gefragt, wie der Staat eine Impfpflicht denn umsetzen solle, und da kommt man als Jurist schon ins Grübeln. Wäre eine Impfverweigerung eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat? Und was wäre, wenn sich ein Mensch wirklich standhaft weigert? Bußgeld? Geldstrafe? Beugehaft? Selbst die meisten Befürworter der Impfpflicht geben zu, dass sei keine Bilder sehen wollen, auf denen sich panisch wehrende Menschen von Bereitschaftspolizisten zur Impfung gezerrt werden oder Impfgegner Haftstrafen antreten. Aber wie gerecht wäre eine Impfpflicht, wenn wohlhabende Querdenker einfach ihre Geldbuße bezahlen und der Gesellschaft ins Gesicht lachen? Wie gesagt, es ist teuflisch kompliziert.
Aber vielleicht muss man es gar nicht so kompliziert machen. Ein Bekannter von mir hasst Fahrradhelme. Das sieht doof aus, sagt er, und freiwillig wird er niemals so ein Ding aufsetzen. Ja klar, die Dinger seien schon sinnvoll, aber beim Treppensteigen komme es noch häufiger zu Stürzen und da gebe es auch keine Helmpflicht… man redet da an eine Wand.
Mein Bekannter ist ab und zu in Spanien. Wenn er dort Rad fährt, trägt er einen Helm. Warum? „Dort muss man das halt“, sagt er.
Man sollte nicht unterschätzen, dass eine Impfpflicht viele noch nicht Geimpfte aus einem selbst gemachten Teufelskreis befreien würde. Wie mein Bekannter, der Fahrradhelmverächter, haben sie sich über lange Zeit in Rage geredet, mit anderen Menschen gestritten, ihre Argumente aufgefahren. Sie verteidigen ihre Position eisern, und wir können gar nicht erwarten, dass sie diese Position freiwillig ändern: Sie hätten Angst, ihr Gesicht zu verlieren.
Genau diesen Gesichtsverlust aber könnten viele Menschen auf den Staat abladen, wenn der eine Pflicht verhängte. So wie der Fahrradhelmverächter den Gesichtsverlust auf den spanischen Staat abwälzen kann: Wenn man mir keine Wahl mehr lässt, wenn man mich zwingt, dann ist es halt so. Ich kann nichts dafür.
Natürlich wird auch eine Impfpflicht keine hundertprozentige Impfquote bringen. Es ist in Deutschland verboten, anderen den Geldbeutel zu klauen. Und trotzdem passiert es, denn wir können nicht neben jeden Geldbeutel eine Polizistin oder einen Polizisten stellen. Und natürlich kann man es ungerecht finden, wenn sich mancher ganz hartgesottene Impfgegner auch gegen eine Impfpflicht wehrt, sein Bußgeld bezahlt und damit durchkommt. So wie es nicht gerecht ist, wenn ein Taschendieb nicht geschnappt wird. Aber niemand würde auf die Idee kommen, deswegen den Tatbestand des Diebstahls aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.
Aber wir reden über die Pandemie, den dritten Corona-Winter, die vierte Welle und die Omikron-Variante am Horizont. Wir reden in erster Linie nicht über Gerechtigkeit, sondern über Gesundheit.
Und ganz ehrlich: Es ist ein schwaches Argument, wenn Impfkritiker einfach deswegen bei ihrer Position bleiben, weil sie das vor einem Jahr auch schon gesagt haben. Genauso schwach ist aber auch das Argument, man könne keine Impfpflicht einführen, weil man das vor einem Jahr auch schon gesagt habe. Wir können nicht bei Bürgerinnen und Bürgern ein Umdenken einfordern und es bei der Politik ausschließen.
Alle die, die jetzt auf ein glasklares Fazit warten, muss ich enttäuschen. Ich habe am Anfang gesagt, dass ich es mir nicht leicht machen will.
Ich denke noch nach.
Tut das bitte auch.
Euer Andreas Stoch
