Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, rechnet damit, dass das neue Fachkräfteeinwanderungssetz noch vor Weihnachten im Kabinett beschlossen wird. Das Konzept der Bundesregierung werde dabei auch den Anliegen der baden-württembergischen Unternehmer-Initiative „Bleiberecht durch Arbeit“ gerecht, so Heil am Dienstag in Stuttgart.

„Ihre Initiative hat uns sehr geholfen“, so Heil an die Adresse der inzwischen über 130 Firmen, denen sich nun auch Unternehmen aus anderen Bundesländern angeschlossen haben und sich eine gesicherte Perspektive für Flüchtlinge wünschen, die sich gut integrieren, nicht straffällig werden und vor allem einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz haben. Hubertus Heil: „In der Tat versteht es kein vernünftiger Mensch, dass wir solche Leute nach Hause schicken und dann wieder mühsam nach Fachkräften suchen“. Das neue Bundesgesetz setze darum neben der Fachkräftegewinnung im Inland und der Freizügigkeit von Arbeitskräften innerhalb der EU auch auf eine Zuwanderung von Arbeitskräften aus Drittstaaten. „Das ist kein Ersatz für Fachkräfte aus dem Inland, sondern eine dringend notwendige Ergänzung“, so Heil. Gerade die Stimmen aus den Betrieben hätten quer über viele Parteigrenzen Gehör gefunden.

In Stuttgart traf sich Heil auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion mit Vertretern von Handwerk und Industrie, sozialen Trägern und Gewerkschaften, um sich ein Bild von den Bedürfnissen der Wirtschaft zu machen. Für die Unternehmerinitiative „Bleiberecht durch Arbeit“ sprach dabei Mitgründer und Brauereibesitzer Gottfried Härle, dessen Belegschaft zu 15 Prozent aus Geflüchteten besteht: „Erstens brauche ich die Leute einfach, und zweitens ist es halt nicht nur ein Slogan, dass Arbeit die beste Art der Integration ist“, so Härle. Der Unternehmer aus Leutkirch tritt auch dem Vorurteil entgegen, es gehe Firmen um besonders günstige Mitarbeiter: „Es geht nicht um Lohndumping“, so Härle: „Brauer finde ich schon, aber niemanden für die Abfüllung oder den Gabelstapler.“ Hier seien ihm Geflüchtete nach der nötigen Einarbeitung eine wichtige Hilfe. „Es wäre für uns ein großer Schaden, wenn man uns diese Kräfte wieder entziehen würde“. Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei darum extrem wichtig, werde aber hoffentlich auch für kleine Firmen praktikabel sein: „Wir können nicht für jeden Fall vier Bürokratie-Ordner anlegen“.

Ebenso wie Härle könnte sich auch der Präsident des baden-württembergischen Handwerkstags, Rainer Reichhold, eine praktische Lösung bei der Zuwanderung von Fachkräften vorstellen: „Der Nachweis der Gleichwertigkeit der Ausbildung ist oft ein Problem. Wenn Fachkräfte sich eine Zeitlang hier in den Betrieben bewähren, können wir das viel besser einschätzen“.

Genau in diese Richtung plane auch die Bundesregierung, so Minister Heil. Auch solle das bislang überall anders gehandhabte 3-plus-2-Modell einheitlicher und verlässlicher ausgelegt werden. Zudem wolle der Bund klarer definieren, wer als Fachkraft gelten könne.

„Die Crux wird sein, diese Gesetze auch für kleinere Betriebe praktikabel zu machen“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Wenn man die Hürden zum Beispiel bei der Gleichwertigkeit der Ausbildung zu hoch hängt, kann man so ein Gesetz im Alltag abwürgen“. Stoch setzt große Hoffnungen auf Heils Einfluss im Bundeskabinett, da die grün-schwarze Landesregierung im Südwesten viel zu wenig für die erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt tue: „Bei all diesen Fragen haben ja auch die Innenminister der Länder einen gewissen Spielraum. In Baden-Württemberg kommt trotz der glasklaren Wünsche der Wirtschaft überhaupt nichts aus dem Innenministerium.“

Info: Unternehmerinitiative „Bleiberecht durch Arbeit“

Seit die Initiative 2017 von Vaude und der Brauerei Härle initiiert wurde, haben sich über 130 Unternehmen nicht nur aus Süddeutschland angeschlossen. Dazu zählen viele Handwerksbetriebe, aber auch große Unternehmen wie die Würth AG, Trigema oder die EnBW sowie drei Verbände, die dem politischen Aufruf nach Integration in den Arbeitsmarkt gefolgt sind und Ausbildungs- bzw. Arbeitsplätze geschaffen haben. Insgesamt stehen die Unternehmen für rund 50 Milliarden Euro Jahresumsatz und über eine halbe Million Arbeitsplätze allein in Baden-Württemberg – darunter mehr als 2.300 Geflüchtete in fester Anstellung oder Ausbildung.

Stuttgart, 13. November 2018

Ansprechpartner

Plank Fraktion
Sven Plank
Berater für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau