MdL Alfred Winkler: „Noch letzte Woche erteilte der Minister im Agrarausschuss dem Anbau von schnell wachsendem Holz eine Absage, jetzt stellt er dazu selbst ein Entwicklungsprogramm vor“
Die SPD-Landtagsfraktion hat Agrarminister Hauk vorgeworfen, beim Anbau von Holz als Energielieferant ein falsches Spiel zu treiben. „Noch letzte Woche erteilte seine Staatssekretärin im Agrarausschuss dem Anbau von schnell wachsendem Holz eine Absage, jetzt stellt er selbst ein Entwicklungsprogramm vor“, rügte der SPD-Agrarexperte Alfred Winkler. Er warf dem Minister schlechten politischen Stil vor. „Hauk ist die eigene Publicity offenbar wichtiger als ein ehrlicher Umgang im Ausschuss des Landtages“, so Winkler.
Hintergrund der Kritik ist die Beratung eines Antrags der SPD am vergangenen Mittwoch im zuständigen Landtagsausschuss, der ein stärkeres Engagement der Landesregierung beim Anbau von sogenanntem Kurzumtriebsholz begehrte. Die Ausschussmehrheit von CDU und FDP lehnte den Vorstoß der SPD vehement ab, während die anwesende Staatssekretärin bei diesem Thema scheinbar ahnungslos herumdruckste. Denn wenige Tage später rückte sich Minister Hauk mit demselben Anliegen samt fertiger Broschüre ins Rampenlicht der Öffentlichkeit.
Winkler hält den Anbau von schnell wachsendem Holz, das nach wenigen Jahren als Energielieferant geerntet werden kann, auf landwirtschaftlichen und auf Waldflächen rechtlich für durchaus problematisch, da etwa für Waldanbau Mindestumtriebszeiten von vielen Jahren vorgeschrieben sind. Gleichwohl steige die Nachfrage nach Hackschnitzeln und Holzpellets rasant an und mache neue Wege bei der Holzerzeugung notwendig.
Die SPD-Fraktion hatte sich deshalb in einem Antrag bereits im November 2007 dafür stark gemacht, hierzu vom Land sowohl den entsprechenden Anbau positiv zu begleiten, um vorhandene Potenziale auszuschöpfen, als auch eine Ergänzung bestehender Gesetze vorzunehmen, was jedoch von der Landesregierung wie von der Ausschussmehrheit abgelehnt wurde.
Alfred Winkler: „Hauk zaubert entgegen allen bisherigen Verlautbarungen plötzlich ein umfassendes Forschungs- und Entwicklungsprogramm aus dem Hut, das in der Sache zwar richtig ist, aber längst erstellt war, als man im Ausschuss die Abgeordneten und ganz besonders die Antrag stellende SPD über die wahren Absichten der Landesregierung im Unklaren ließ. Denn zu dem bereits auf den Weg gebrachten Projekt verloren die Vertreter des Ministeriums im Landtagsausschuss leider kein Sterbenswörtchen.“
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
