MdL Katrin Altpeter: „Der Regierungsentwurf gewährleistet keinen modernen Verbraucherschutz in der Pflege“
In der ersten Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Landesheimgesetz hat die stellvertretende Vorsitzende und Pflegeexpertin der SPD-Fraktion, Katrin Altpeter, scharfe Kritik am Regierungsentwurf geübt. „Der Regierungsentwurf gewährleistet keinen modernen Verbraucherschutz in der Pflege und bleibt weit hinter den Erwartungen aller Experten zurück“, sagte Altpeter. Das Ziel, ein modernes, an den Maßstäben der Qualitätssicherung und des Verbraucherschutzes orientiertes Landesheimgesetz zu schaffen, das die Aufsicht und den Betrieb von Einrichtungen regelt, in denen pflegebedürftige oder psychisch kranke oder behinderte Menschen betreut werden, werde weit verfehlt. „Die Regierung nimmt beim Heimgesetz ihre eigenen Ziele nicht ernst.“
Altpeter kritisierte, dass die Heimaufsicht zwar künftig Qualitätsberichte erstellen solle, diese Berichte aber nur auf freiwilliger Basis veröffentlicht werden sollen: Verbraucherschutz erfordere Transparenz. Ohne Veröffentlichungspflicht seien Qualitätsberichte wertlos, weil kaum ein Heim mit Mängeln einer Veröffentlichung zustimmen werde.
Altpeter bemängelte zudem, dass die Landesregierung nicht nur die Heimaufsicht, sondern auch das Heimvertragsrecht landesrechtlich regeln wolle. Eine Zersplitterung des Heimvertragsrechts diene jedoch nicht dem Verbraucherschutz. Es sei nicht sachgerecht, wenn künftig in Ulm oder Mannheim ein anderes Vertragsrecht gelte als in Neu-Ulm oder Ludwigshafen. Für Pflegebedürftige und deren Angehörige werde so die Orientierung erschwert.
Katrin Altpeter: „Die Chance, ein Landesheimgesetz zu schaffen, dass für die sehr unterschiedlichen Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe maßgeschneiderte Lösungen vorsieht, wurde verfehlt.“ Der Gesetzentwurf übernehme weitgehend die Strukturen des alten Bundesheimgesetzes und lasse zu wenig Raum für neue, innovative Entwicklungen. Die SPD werde deshalb in den Gesetzesberatungen im Landtag darauf drängen, dass der Regierungsentwurf grundlegend überarbeitet wird.
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
