Wolfgang Drexler: „So weit ist es gekommen: Die Landesregierung plant die höchste Neuverschuldung und die niedrigste Investitionsquote in der Geschichte des Landes. Und schlimmer noch: Der vorgelegte Etat ist faktisch verfassungswidrig“
SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler hat den von Finanzminister Stratthaus (CDU) am Mittwoch in den Landtag eingebrachten Haushaltentwurf 2004 als „mut- und perspektivlos“ bewertet. „So weit ist es gekommen: Die Landesregierung plant die höchste Neuverschuldung und die niedrigste Investitionsquote in der Geschichte des Landes. Und schlimmer noch: Der vorgelegte Etat ist faktisch verfassungswidrig“, kritisierte Drexler.
Der SPD-Fraktionschef begründete diesen Vorwurf damit, dass der Haushaltsentwurf die Fehlbeträge in Höhe von rund 500 Mio. Euro aus der letzten Steuerschätzung nicht berücksichtige. Das sei „nicht seriös“, so Drexler. Rechne man diese Zahl aber in den Etat hinein, dann komme man auf eine Neuverschuldung, welche die verfassungsrechtlich zulässige Größenordnung klar übersteige. Wolfgang Drexler: „Man hätte wenigstens erwarten dürfen, dass die Landesregierung dem Parlament einen aktuellen und aus heutiger Sicht realistischen Etatentwurf vorlegt.“
Die Landesregierung verabschiede sich mit diesem Haushaltsentwurf erneut meilenweit von einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung und sie gebe auch keinerlei Impulse für einen wirtschaftlichen Aufschwung. Der Entwurf der Landesregierung bleibe überdies ohne strukturelle Korrekturen angesichts der Herausforderungen der Finanz- und Haushaltspolitik in Baden-Württemberg.
