MdL Hans Georg Junginger: „Ein Ausschluss der Flüchtlingsor¬ganisationen aus der Härtefallkommission ist völlig inakzeptabel“
Mit scharfer Kritik reagierte die SPD auf die Weigerung des Justizministers und Ausländerbeauftragten Ulrich Goll (FDP), die Flüchtlingsverbände in eine künftige Härtefallkommission nach dem neuen Zuwanderungsgesetz aufzunehmen. „Ein Ausschluss der Flüchtlingsorganisationen aus der Härtefallkommission ist nicht sachgerecht und deshalb völlig inakzeptabel“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Georg Junginger.
Es sei ein Armutszeugnis, dass Goll in seiner Funktion als Ausländerbeauftragter die engagierten Ehrenamtlichen im Flüchtlingsbereich pauschal diskriminiere, anstatt sie mit ihrer Kompetenz und ihren Erfahrungen einzubinden. „Die Härtefallkommission macht nur dann Sinn, wenn sie ausgewogen zusammengesetzt ist. Es liegt in der Natur der Sache, dass diejenigen Organisationen, die sich besonders intensiv um die Probleme von Flüchtlingen kümmern, mit an Bord gehören“, unterstrich Junginger.
Goll verkenne völlig, dass sich eine verantwortungsvolle Mitarbeit der engagierten Verbände – insbesondere auch bei den zu erwartenden negativen Entscheidungen – positiv auswirke. Junginger: „Anstatt die Flüchtlingsverbände in die Ecke zu stellen, sollte sich der Ausländerbeauftragte zunächst einmal bei den in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein seit einigen Jahren erfolgreich arbeitenden Härtefallkommissionen schlau machen.“
Die SPD-Landtagsfraktion forderte die Landesregierung überdies auf, sich endlich klipp und klar für die Einrichtung einer Härtefallkommission in Baden-Württemberg auszusprechen. Noch in der Antwort des Innenministers auf den Antrag der SPD zur Einrichtung einer solchen Kommission vom 1. Juli 2004 (Landtagsdrucksache 13/3344) heißt es lapidar: s Innenministerium wird die notwendigen Vorbereitungen treffen, um rechtzeitig eine Entscheidung der Landesregierung herbeizuführen“. Bislang hatte sich nur der ehemalige Innenminister Schäuble für die Einrichtung einer Härtefallkommission in Baden-Württemberg ausgesprochen. Ein klares Bekenntnis des Ministerpräsidenten fehlt dagegen bis zum heutigen Tage.
Junginger: „Gerade Teufel muss die Einrichtung einer Härtefallkommission nach seinen Erfahrungen mit den zwei abgeschobenen und jetzt wieder eingereisten vietnamesischen Geschwistern Thi und Duc aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis doch eine Herzensangelegenheit sein.“
